Botschaft des Präsidenten der Republik Kasachstan 2010

EIN NEUES JAHRZEHNT –
EIN NEUER WIRTSCHAFTSAUFSCHWUNG –
NEUE MÖGLICHKEITEN FÜR KASACHSTAN

Botschaft des Präsidenten der Republik Kasachstan N.A. Nasarbajew an das Volk Kasachstans

    Verehrte Kasachstaner,

    in der Geschichte unseres Volkes geht eine schwierige Zeit des 21. Jahrhunderts zu Ende. Noch nicht gelegt hat sich der Sturm, den die weltweite Wirtschaftskrise mit sich brachte. Seine anfängliche Kraft hat er jedoch verloren. Die Folgen der Krise waren für unser Land nicht so schwer, da wir auf sie vorbereitet waren.

    Vor der Krise waren wir aufgestiegen auf das hohe Entwicklungsniveau solch wirtschaftlich hoch entwickelter Länder wie China, Indien u.a. Weil wir wussten, wie man dies erreichen kann.
    Unsere Entwicklung ist dank einer richtigen Planung und fachmännischen Umsetzung erfolgreich gewesen.
    Weil wir uns alle sofort an die Arbeit gemacht haben, verlief der Weg unserer Entwicklung gleichmäßig.
    Mit der weltweiten Anerkennung für unsere Leistungen stieg das Potenzial Kasachstans, und die Wirtschaft begann, dynamisch zu wachsen.
    Das kasachische Musterbeispiel an Geschlossenheit, das zur wichtigsten Voraussetzung für die Entwicklung wurde, erhielt von Staatsführungen und Konfessionsleitungen die verdiente Würdigung.
    Auf diese Art und Weise hat Kasachstan, das dank seiner Taten zu einem starken und erfolgreichen Staat wurde, internationales Ansehen erworben.
    Kasachstan hat sich mit seinen schöpferischen Kräften einen Namen gemacht, und mit seinen Erfolgen hat es die ganze Welt in Staunen versetzt.
    Und gerade deshalb wurde uns eine so wichtige Mission wie der Vorsitz in der OSZE anvertraut.
    Das neue Jahrzehnt haben wir also mit einem bemerkenswerten historischen Ereignis auf internationaler Ebene begonnen.
    Ich glaube fest daran, dass all unsere künftigen Erfolge ebenso brillant sein werden.
    Mein Hauptziel ist es, den Wirtschaftsaufschwung im kommenden Jahrzehnt zu sichern, den Weg für neue Möglichkeiten zu eröffnen. Dies ist der Zweck meiner heutigen Botschaft. In Ausführung der Strategie „Kasachstan 2030“ hatten wir das Programm für das zu Ende gegangene Jahrzehnt abgesteckt und haben es erfolgreich zum Abschluss gebracht. Vor uns liegt nun die Aufgabe, mit dieser Strategie zum kommenden Jahrzehnt einen weiteren Schritt voranzukommen.

1.    Die Umsetzung des Strategieplans 2010, ein ganz wichtiger Meilenstein in der
    Entwicklung unseres Landes

    Mit der Annahme der Strategie „Kasachstan 2030“ haben wir 1997 die langfristige Tagesordnung, die Hauptziele und die Prioritäten des Landes formuliert, welche dann im Strategieplan 2010 eine logische Entwicklung erfuhren.
    Und wir begannen, so wie geplant zu leben, und erzielten die folgenden Ergebnisse:
    Bereits 2008, zwei Jahre früher als geplant, haben wir – verglichen mit dem Jahr 2000 – den Umfang des Bruttoinlandsprodukts der Republik verdoppelt und die sozialen Verpflichtungen des Staats effektiv erfüllt.
    Der Durchschnittsverdienst hat sich verfünffacht und die durchschnittliche Rentenhöhe verdreifacht.
    Der Bevölkerungsanteil mit Einkünften unterhalb des Existenzminimums ist heute vier Mal geringer (er sank von 50 % auf 12 %).
    Verbessert haben sich grundlegende Kennziffern in der Gesundheit unserer Bevölkerung. Die Lebenserwartung stieg von 65 auf 68 Jahre. Die Müttersterblichkeit halbierte sich, und die Geburtenrate stieg auf das Anderthalbfache.
    Innerhalb von zehn Jahren wurden 652 Schulen und 463 Objekte des Gesundheitswesens errichtet.
    Heute haben wir medizinische Zentren mit Weltniveau wie das Nationale Mutterschafts- und Kindheitszentrum oder das Institut für Neurochirurgie.
    In diesem Jahr werden wir das Zentrum für Herzchirurgie einweihen. In allen Gebieten verbessert sich die medizinische Versorgung der Kasachstaner.
    Dadurch werden wir Tausende Leben unserer Bürger erhalten!

    In Anerkennung unserer Leistungen hat die UNO in ihrem Bericht 2009 Kasachstan in die Kategorie der Länder mit hohem Niveau an Humanpotenzial aufgenommen. Dies ist ein unbestreitbares Zeugnis unseres gewachsenen Wohlstands! Innerhalb eines Jahrzehnts wurden 350.000 Familien, das sind etwa 1,2 Millionen Menschen, Wohnungseigentümer. Errichtet bzw. ausgebessert wurden 32.000 Kilometer Straße – das ist ein Drittel aller Straßen Kasachstans.
    Dem Geist und Buchstaben der Strategie für die Entwicklung Kasachstans bis 2030 folgend, haben wir alle Aufgaben erfüllt, die wir uns für das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts vorgenommen hatten.

2.    Die Zeiten der Krise, eine Zeit des Treffens richtiger Entscheidungen

    Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat zwar die Zuwachsrate unseres Wirtschaftswachstums beeinflusst, nicht aber unsere Entwicklung gestoppt. Das erworbene wirtschaftliche Potenzial gab uns Widerstandsfähigkeit in den schwierigsten Krisenschlachten der letzten drei Jahre.
    Wir haben das Finanzsystem des Landes verteidigt, systemrelevante Banken gerettet.
    Kleine und mittelständische Unternehmen haben wir nicht ihrem Schicksal überlassen.
    Erreicht haben wir einen noch nie da gewesenen Zuwachs des „Kasachstan-Inhalts“ bei staatlichen Einkäufen in nationale und multinationale Gesellschaften.
    Beispiellose Hilfe leisteten wir der Agrarindustrie.
    Der Staat übernahm alle Kosten für die Vollendung von Bauvorhaben, an denen er beteiligt war.
    Dank der erfolgreichen Umsetzung des Programms „Wegweiser 2009“ wurden in den einzelnen Regionen des Landes 862 Projekte zur Rekonstruktion von kommunalwirtschaftlichen Objekten realisiert; instand gesetzt hat man 737 Kilometer Stromleitungen, 1029 Kilometer Wasserversorgungsnetze, 284 Kilometer Heiztrassen, Straßen, Hunderte Schulen und Krankenhäuser sowie Kultur- und Sporteinrichtungen.
    Eine so superwichtige, bis in jedes Dorf gelangende Arbeit haben wir zum ersten Mal ausgeführt. Unser Volk ist uns dankbar – wir haben eine gute Arbeit geleistet.
    Alles erfolgte unter meiner Kontrolle, operativ, öffentlich.
    Wir sind nicht in die Rezession geraten, weil wir wussten, was zu tun ist, und wir haben dies schnell gemacht.
    Der große Nehru sagte einmal: „Erfolg wird öfter dem zuteil, der mutig handelt“. Und wir haben mutig gehandelt.
    Für 2009 betrug das Wirtschaftswachstum 1,1 %, in der Industrie 1,7 %. Wir fanden uns wieder in der „Durchbruchsgruppe“, d.h. der Länder mit positiver Zuwachsrate.
    Die internationalen Bruttoreserven und Aktiva unseres Nationalfonds liegen heute bereits bei über 50 Milliarden Dollar, und sie sind in den letzten zehn Jahren auf mehr als das 25-Fache gestiegen.
    Wichtig anzumerken ist, dass wir im letzten Jahr einen Teil der Mittel ausgegeben haben, das Volumen des Fonds heute aber trotzdem höher als im Dezember des vorangegangenen Jahres ist.
    Mit dem Fonds haben wir nicht nur Maßnahmen zur Krisenbekämpfung finanziert, sondern dem Staat auch wichtige Aktiva erstattet, die verkauft werden mussten, als es uns nicht gut ging. Dabei handelte es sich um das Staatliche Bezirks-Kraftwerk Nr. 1 Ekibastus, den Tagebau „Bogatyr“, unseren Anteil an Kaschagan-Ölfeld und am Unternehmen „Munaigas“ in Mangistau sowie um alle drei Erdölverarbeitungsbetriebe.
    Die Arbeitslosenquote betrug 6,3 %, was niedriger als in der Zeit vor der Krise ist.
    Dank der wirksam umgesetzten Beschäftigungsstrategie konnten in unserem Land mehr als 400.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.
    Wir haben der Krise standgehalten. Jetzt nehmen wir die Erfüllung der Entwicklungsstrategie bis 2020 in Angriff.

3.    Der Strategieplan 2020, der Weg Kasachstans zur Führungsrolle

Vor uns stehen folgende Aufgaben:

1.    die Vorbereitung der Wirtschaft auf die Entwicklung nach der Krise,
2.    das Erreichen eines stabilen Wirtschaftswachstums durch eine forcierte Industrialisierung und Entwicklung der Infrastruktur,
3.    die aktive Investition in die Zukunft zwecks Steigerung der Konkurrenzfähigkeit des Humankapitals,
4.    die Versorgung der Kasachstaner mit hochwertigen Sozial- und Kommunalleistungen,
5.    die Festigung des Einvernehmens zwischen den Nationalitäten des Landes, die Erhöhung der nationalen Sicherheit und die Weiterentwicklung der internationalen Beziehungen.

3.1.    Die Diversifizierung der Wirtschaft als Schlüssel zum Erfolg

    Die stabile und ausbalancierte Entwicklung ist im nächsten Jahrzehnt durch eine beschleunigte Diversifikation und Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der nationalen Wirtschaft zu sichern.
    Wichtigste Aufgabe ist dabei die komplexe Steigerung der Arbeitsproduktivität.
    Betrachtet man die Wirtschaft insgesamt, so erbringt in Kasachstan ein Arbeitnehmer im Jahr eine Produktion von 17.000 Dollar. In hoch entwickelten Ländern liegt diese Kennziffer bei über 90.000 Dollar.
    Die Schlussfolgerung ist ganz einfach: Wir müssen die Situation verbessern, d.h. die Produktivität erhöhen und Innovationen einführen.
    Die Bewertung und finanzielle Unterstützung dieser Arbeitskriterien auf allen Leitungsebenen sowie deren Kontrolle werden die Hauptaufgabe der Regierung sein.
    Nur Innovationen erbringen einen steilen Anstieg der Arbeitsproduktivität.
    Die Regierung hat in meinem Auftrag ein staatliches Programm zur forcierten innovativen Entwicklung der Industrie und eine detaillierte Karte zur Industrialisierung des Landes erarbeitet.
    Diese beiden Dokumente sind der ausführliche Aktionsplan für das, was, wo und wie wir in den nächsten fünf Jahren aufbauen werden.
    Dabei handelt es sich zum jetzigen Zeitpunkt um die Realisierung von 162 Projekten mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 6,5 Trillionen Tenge, d.h. mehr als 40 % des Bruttoinlandsprodukts, womit es uns möglich ist, unmittelbar mehr als 200.000 neue Arbeitsplätze allein in den kommenden drei Jahren zu schaffen.
    In den nächsten fünf Jahren werden in Betrieb genommen: ein riesiger Komplex für Erdgaschemie, Werke zur Herstellung von Mineraldüngern, eine Reihe von Großkraftwerken wie das Heizkraftwerk Balchasch, das Wasserkraftwerk Moinasch, der neue Block des Staatlichen Wasserkraftwerks Nr. 2 Ekibastus u.v.m.
    Bis 2014 werden wir alle 3 Erdölverarbeitungsbetriebe rekonstruieren und dann unseren Inlandsbedarf am gesamten Spektrum von Erdölerzeugnissen vollständig abdecken können.
    Jedes Industrieprojekt in jeder Region muss unter Sonderkontrolle nicht nur der lokalen Behörden, sondern auch der Öffentlichkeit gestellt werden. Diese Arbeit soll im nächsten Jahrzehnt eine allgemeine Volksaufgabe des ganzen Landes sein.
    Nur so werden wir es in die 50 konkurrenzfähigsten Länder der Welt schaffen können.
    Für die VDP „Nur Otan“, die Volksdemokratische Partei Kasachstans, muss die Erfüllung des Programms 2020 der Dreh- und Angelpunkt ihrer Arbeit sein. Niemand darf abseits stehen, denn nur so werden wir den neuen Wirtschaftsaufschwung Kasachstans bewerkstelligen.
    Eingerichtet werden ein einheitliches Verwaltungszentrum (Stab) mit dem für die Verwirklichung des Programms verantwortlichen Premierminister an der Spitze sowie Zentren in den einzelnen Gebieten unter Leitung der örtlichen Verwaltungen. Arbeiten müssen wir so, wie wir 2009 beim Programm „Wegweiser“ gearbeitet haben.
    Verantwortlich für die Lösung aller laufenden Fragen sind die Minister und örtlichen Verwaltungen. Sie also haben alle Ressourcen zu mobilisieren.
    Die industrielle Entwicklung ist unsere Chance im neuen Jahrzehnt – neue Möglichkeiten für die Entwicklung unseres Landes.
    Kasachstan wird eine erfolgreiche Industriemacht werden, davon bin ich absolut überzeugt.

    Ein weiteres wichtiges Segment der Diversifizierung ist die Entwicklung der Agrarindustrie. Deren Entwicklung muss in drei grundlegenden Richtungen erfolgen.

    Erstens: Der Hauptakzent ist auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität zu legen.
    Die Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft ist bei uns am niedrigsten; sie beträgt rund 3.000 Dollar pro Beschäftigter im Jahr, während diese Kennziffer in hoch entwickelten Ländern zwischen 50.000 und 70.000 Dollar schwankt.
    Hier liegen die Wachstumsperspektiven auf dem Land. Daher ist es unsere Aufgabe, bereits zum Jahr 2014 die Produktivität in der Agrarindustrie mindestens zu verdoppeln.
    Zu lösen ist diese nicht einfache Aufgabe nur durch eine agrarindustrielle Diversifizierung, das heißt durch einen steilen Zuwachs bei der Verarbeitung landwirtschaftlicher Rohstoffe, durch neue Ausrüstungen, neue Technologien und Vorgehensweisen in der Landwirtschaft. Genutzt werden müssen weltweite Erfahrungen, die schneller in unsere Landwirtschaft einzubringen sind.

    Zweitens: Gewährleistung einer sicheren Versorgung des Landes mit Lebensmitteln
    Zum Jahr 2014 sollen einheimische Nahrungsmittel mehr als 80 % des Binnenmarkts an Lebensmitteln abdecken. Und die Möglichkeiten dafür haben wir.

    Drittens: Ausschöpfung des Exportpotenzials, d.h. in erster Linie der Märkte in den Ländern der Zollunion, Mittelasiens, des Kaukasus und des Nahen Ostens.
    Bereits im Bau sind die Eisenbahnstrecken „Shetygen-Korgas“ und „Usen-Staatsgrenze zu Turkmenistan“, die praktisch den Zugang unserer Erzeugnisse auf die Märkte Chinas und der Länder des Persischen Golfs eröffnen. Die Autostraße „Westchina-Westeuropa“, mit deren Bau wir gerade beginnen, wird eine wichtige Magistrale für Waren sein.

    Gesondert eingehen möchte ich auf die Bereiche der „Zukunftswirtschaft“, deren Grundlage ein resultatives und effektiv funktionierendes, nationales Innovationssystem werden muss.
    Bei uns gibt es bereits Konzeptionen in dieser Richtung. Wir kommen voran. Im Rahmen der Neuen Universität in Astana werden drei neue Forschungszentren geschaffen:
    das Zentrum der Wissenschaften über das Leben, das zusammen mit führenden Forschungszentren weltweit Studien auf dem Gebiet der Organtransplantation, des künstlichen Herzens und der künstlichen Lunge, der Stammzellen und der Geriatrie führen wird;
    das Zentrum für energetische Forschungen, das sich mit Fragen erneuerbarer Energien sowie der Hochenergiephysik und -technik befassen wird;
    das Interdisziplinäre Werkzeugzentrum, das sowohl Ingenieurzentrum, Laborstützpunkt als auch Konstruktionsbüro sein wird.
    Alle drei Zentren werden bereits in diesem Jahr eingerichtet.
    Ich beauftrage die Regierung mit der Ausarbeitung eines branchenübergreifenden Plans für die wissenschaftlich-technologische Entwicklung des Landes bis 2020 unter Berücksichtigung der Prioritäten unserer Industrie im Jahr 2010.
    Erforderlich ist es ferner, die Erarbeitung des neuen Gesetzes „Über die Wissenschaft“ zu beschleunigen.
    Das sind wichtige Punkte für unsere künftige Entwicklung.

3.2.    Eine versierte Handelspolitik zur Unterstützung der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft

    Kasachstan beteiligt sich aktiv an den Integrationsprozessen innerhalb der GUS-Staaten. Die Schaffung einer Zollunion mit Russland und Weißrussland, die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, stellt einen Durchbruch der gesamten Integrationsinitiativen Kasachstans dar.
    Die nächste Etappe der Integration dieser drei Länder wird die Bildung des Einheitlichen Wirtschaftraums ab 1. Januar 2012. Es bedeutet ein höheres Integrationsniveau, wenn die freie Bewegung von Kapital und Arbeitskraft gewährleistet ist.
    Mit der Unterstützung regionaler Wirtschaftsvereinigungen innerhalb der GUS soll die Regierung unter den Bedingungen, die den Prioritäten der wirtschaftlichen Entwicklung Kasachstans entsprechen, das Beitrittsverfahren zur Welthandelsorganisation aktivieren.
    Ich glaube, dass es für unsere Unternehmer wichtig ist, wenn sie bereits jetzt das Entstehen neuer Möglichkeiten richtig einschätzen, sich ernsthaft mit der Ausarbeitung effektiver Strategien zur Eroberung neuer Märkte beschäftigen und so Wettbewerbsvorteile sammeln können.
    Wie sagt man so schön: „Dort, wo es keine Konkurrenz gibt, schläft es sich besser, aber lebt es sich schlechter“. Die Kasachstaner jedoch wollen besser leben und werden nicht zulassen, dass die Verwirklichung ihrer Pläne durchkreuzt wird.

3.3.    Die Beschaffung von Investitionen

    Klar ist, dass für die Umsetzung unserer Diversifizierungspläne staatliche Gelder allein nicht ausreichend sein werden. Hauptquelle der Diversifikation müssen direkte ausländische Investitionen sein.
    Eines der Hauptprobleme bei meinen Auslandsreisen waren Fragen zu Investitionen in Kasachstan. Viele Staaten sehen es als sinnvoll an, in unserer Wirtschaft Gelder anzulegen.
    Zum heutigen Tag bereits geklärt sind die Fragen bezüglich der Beschaffung von Investitionen aus China, Südkorea, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie von französischen, italienischen und russischen Firmen in einer Höhe von 20 Milliarden Dollar.
    Diese Mittel werden in den Nichtrohstoff-Bereich fließen und die Inbetriebnahme von Dutzenden Objekten des Industrieprogramms, der Infrastruktur und Joint Ventures absichern.
    Gelöst sind auch die Fragen der Beschaffung von Investitionen für die Fernverkehrsstraße „Westchina-Westeuropa“ in Höhe von rund 3 Milliarden Dollar und für die Erdgasleitung vom Westen in den Süden des Landes in Höhe von 2 Milliarden Dollar.
    Und all das neben den Investitionen auf dem Rohstoffsektor, die mehr als 10 Milliarden Dollar betragen. Wie Sie sehen können, erfolgte eine gewaltige Arbeit zur Absicherung dieses Programms mit finanziellen und materiellen Ressourcen.
    Wir müssen in Kasachstan attraktivste Bedingungen für Investoren, die in unserer Region zu arbeiten bereit sind, schaffen.
    Unter Berücksichtigung der Prioritäten für die industrielle Entwicklung sind neue Ansätze für die Funktionsweise von Wirtschaftssonderzonen und Industrieparks erforderlich. Ich erteile der Regierung den Auftrag, einen neuen Gesetzentwurf für Wirtschaftssonderzonen zu erarbeiten.
    Über ein riesiges Potenzial für die Beschaffung privater Investitionen verfügt der Mechanismus der Öffentlich-Private Partnerschaft.
    Wir haben in Kasachstan diesen Mechanismus gestartet, allerdings ist er noch, ausgehend von der besten weltweiten Praxis, entwicklungsbedürftig.
    Ich erteile der Regierung den Auftrag, im ersten Halbjahr die entsprechenden Änderungen in die Rechtsvorschriften über Konzessionen einzubringen. Zwecks Einführung des Prinzips der projektgebundenen Finanzierung ist in unserem Recht die Möglichkeit einer Bildung spezieller Projekteinrichtungen mit juristischem Sonderstatus vorzusehen.

3.4.    Das Unternehmertum, die treibende Kraft der neuen Wirtschaft

    Der Kern der Diversifizierung wird das Unternehmertum sein.
    Sehen wollen wir eine starke Unternehmerklasse, die bereit ist, Risiken zu übernehmen, neue Märkte zu erobern und Innovationen einzuführen.
    Gerade die Unternehmer sind die treibende Kraft bei der Modernisierung der Wirtschaft.
    In diesem Zusammenhang erteile ich der Regierung den Auftrag, ab 2010 die Voraussetzungen für die Einführung eines einheitlichen Haushaltsprogramms zur Entwicklung des Unternehmertums in den einzelnen Regionen zu schaffen.
    Als Titel schlage ich „Wegweiser Business 2020“ vor.
    Ziel dieses Programms ist die Schaffung permanenter Arbeitsplätze durch die Entwicklung einer neuen Unternehmerschicht in den einzelnen Regionen, vor allem in Form von kleinen und mittelständischen Betrieben.
    Der Einsatz der Mittel aus diesem Programm hat in folgende Richtungen zu gehen:
-    Subventionierung der Zinssätze für Kredite;
-    teilweise Garantieübernahme für Kredite von kleinen und mittelständischen Unternehmen;
-    Serviceleistungen für die Geschäftsführung;
-    Umschulung und Weiterbildung von Arbeitskräften, Praktika für Jugendliche und Arbeitsplätze für Sozialfälle.
    Der „Wegweiser Business 2020“ eröffnet sowohl für Unternehmer als auch für Banken und Investoren neue Möglichkeiten zur Finanzierung von Nichtrohstoff-Projekten.
    Die Regierung soll gemeinsam mit den örtlichen Verwaltungen im Rahmen des 3-Jahres-Haushaltsplans die allgemeinen, auf die einzelnen Jahre aufgeschlüsselten Finanzierungsgrenzen, basierend auf den Berechnungen des Wirtschaftspotenzials jeder Region, erarbeiten. Diese Mittel werden dann den Regionen zugewiesen.
    Die örtlichen Verwaltungen haben die volle Verantwortung für die aus dem Programm zu finanzierenden Projekte für kleine und mittelständische Unternehmen zu tragen.
    Ich beauftrage die Regierung, den örtlichen Exekutivorganen, denen hierbei die Aufgabe der regionalen Körperschaften für die Entwicklung der Unternehmen obliegt, die entsprechenden Sondervollmachten zu erteilen.

3.5.    Einheimische Waren als Indikator für den Erfolg der Umsetzung des Plans 2020

    Eine Schlüsselfrage bei der Industrialisierung muss die Unterstützung unserer Nichtrohstoff-Exporteure werden.
    Die Industrie Kasachstans soll auf den Exportmärkten durch eine breite Palette einheimischer Marken vertreten sein.
    Aufgabe der Regierung ist es daher, ein ganzheitliches System zur Unterstützung der Exporteure zu schaffen, das vorsieht: Finanzierung des Erwerbs von Grundmitteln, Serviceleistungen für den Export, Subventionen für Exporteure und Finanzierung des Exporthandels.

3.6.    Die Entwicklung der Regionen als Teil der Entwicklung des Landes

    Wir können keine forcierte Diversifizierung ohne Reform der regionalen Entwicklung erreichen. Deshalb ist es für uns erforderlich, mit der Bildung von Wirtschaftswachstumszentren zu beginnen. Im Westen Kasachstans sind der Bereich Erdöl und Erdgas, die chemische Industrie, die Herstellung von Ausrüstungen und die Verkehrskapazitäten zu entwickeln.
    In der Mitte, im Norden, Süden und Osten gilt es, Bergbau und Metallurgie sowie die Atom-, Chemie- und Agrarindustrie auszubauen.
    Neben den herkömmlichen Industrien sind Bereiche auf Basis der Inlandsnachfrage zu entwickeln, gerade in Städten wie Almaty oder Astana, die ein starkes Potenzial an Arbeitskräften besitzen.
    Nichtrohstoff- Bereiche mit hohem Exportpotenzial und agrarindustrielle Komplexe sind am zweckmäßigsten in den nördlichen und südlichen Regionen des Landes auszubauen.
    Die Bereiche Zukunftswirtschaft sollten in Almaty und Astana gefördert werden.
    Eine besondere Bedeutung kommt der Weiterentwicklung unserer Hauptstadt zu, der Stadt Astana mit ihrer konkurrenzfähigen Wirtschaft und ihrer Anziehungskraft für Bürger unseres Landes und Touristen.
    Unsere Regionalpolitik ist ein ganz wichtiger Teil des Strategieplans 2020.
    Ich erteile der Regierung den Auftrag, gemeinsam mit den örtlichen Verwaltungen der Gebiete sowie der Städte Astana und Almaty die Fragen der Investitionspolitik in den Regionen gewissenhaft zu prüfen.

3.7.    Die Grundvoraussetzungen für die Realisierung des Strategieplans 2020

    Um unsere Wirtschaft auf die globale Erneuerung und Weiterentwicklung ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber äußeren Einflüssen vorzubereiten, ist eine Dreifachaufgabe zu erfüllen:
    Erstens:     die deutliche Verbesserung des Geschäftsklimas
    Zweitens: die Gewährleistung einer stabilen Funktion des Finanzsystems
    Drittens:    die Fortführung der Schaffung eines zuverlässigen rechtlichen Umfelds
    Ich erteile der Regierung den Auftrag, zum Jahr 2011 die mit der Registrierung und Geschäftsführung verbundenen Geschäftskosten um 30 % und bis 2015 um weitere 30 % zu reduzieren.
    Am Ende des Jahrzehnts soll der Anteil von kleinen und mittelständischen Unternehmen am Bruttoinlandsprodukt bis auf 40 % gestiegen sein.
    Zum Jahr 2020 soll Kasachstan zur Zahl der 50 Länder mit dem günstigsten Geschäftsklima gehören.
    Wichtig ist es, für die Stabilität und Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu sorgen.
    Es erweist sich als nötig, einen inländischen Fondsmarkt arbeiten zu lassen, der bis 2020 ein regionales Zentrum für islamisches Banking innerhalb der GUS und Mittelasiens werden und zu den zehn führenden Finanzzentren Asiens gehören soll.
    Die Regulierung im inländischen Finanzsystem muss den Herausforderungen und Gefahren der Welt nach der Krise entsprechen.
    Der Finanzregulator hat die Voraussetzungen für eine Reduzierung des Anteils der Auslandsverbindlichkeiten des Bankensektors am Gesamtumfang seiner Verbindlichkeiten zu schaffen.
    Dabei soll der allergrößte Teil der ausländischen Kreditaufnahmen auf die Schaffung effektiver und konkurrenzfähiger Produktionen gezielt sein.
    Erforderlich ist es, die Banken von offenen oder verdeckten Affiliationsstrukturen zu trennen.
    Es ist streng darauf zu achten, dass sich die Banken ausschließlich um Bankgeschäfte kümmern und dass ihre Tätigkeit höchst transparent ist.
    Wir haben den Banken geholfen, in Krisenzeiten zu bestehen; jetzt müssen die Banken der Wirtschaft bei deren Erneuerung und Entwicklung nach der Krise tatkräftig helfen.
    Unter den Bedingungen der Krise wurde der Nationalfonds für uns eine Art „Sicherheitsgürtel“. Jetzt ist es Aufgabe des Fonds, ein Garant für Stabilität und Prosperität zu werden.
    Die Regierung muss sich ernsthaft um ein Anwachsen des Potenzials der Einnahmen aus Nichtrohstoffen im Haushalt kümmern.
    Am Ende dieses Jahrzehnts soll das nicht erdölbedingte Defizit im Haushalt nicht mehr als   3 % vom Bruttoinlandsprodukt betragen. In Zukunft ist es notwendig, dieses Defizit auf null zu bringen.
    Beginnend mit diesem Jahr, wird der garantierte Transfer in den Haushalt der Republik auf die absolute Höhe von 8 Milliarden Dollar fixiert.
    Dieser Transfer muss vor allem auf Industrialisierungsziele gerichtet werden.
    Es wird keinerlei Darlehen aus dem Nationalfonds und keinerlei weitere zusätzliche Transfers in den Haushalt geben.
    Unter Berücksichtigung dieser Vorgehensweise sollen die Aktiva des Nationalfonds bis 2020 auf 90 Milliarden Dollar anwachsen, was mindestens 30 % des Bruttoinlandsprodukts ausmacht.
    Ich erteile der Regierung den Auftrag, mir im ersten Quartal des laufenden Jahres die neue Konzeption für die Bildung und Nutzung des Nationalfonds zur Bestätigung vorzulegen.
    Insgesamt müssen wir bei der beschleunigten Diversifizierung der Wirtschaft bis 2020 folgende Hauptergebnisse erreichen:
    Der Anteil der verarbeitenden Industrie am Bruttoinlandsprodukt soll mindestens 13 % betragen.
    Der Anteil des Nichtrohstoff-Exports am Exportgesamtvolumen soll von 27 auf 45 % erhöht werden. Die Arbeitsproduktivität in der verarbeitenden Industrie muss verdoppelt und in der Landwirtschaft mindestens vervierfacht werden.
    Der Energieverbrauch für die Erzielung des Bruttoinlandsprodukts muss um mindestens 25 % reduziert werden. Der Anteil innovativ tätiger Unternehmen soll von 4 auf 20 % steigen. Schon zum Jahr 2015 soll das Exportpotenzial des Agrarzweigs von 4 auf 8 % erhöht werden, und in der Bauwirtschaft soll der Inlandsbedarf zu 80 % durch kasachische Baumaterialien abgedeckt werden.
    Das ist die konkrete Aufgabe, die vor der Regierung und den örtlichen Verwaltungen auf allen Ebenen liegt. Und dazu werden wir Rede und Antwort stehen. Deshalb ist es erforderlich, die Verantwortlichkeit der Leiter aller Unternehmen und Gesellschaften zu erhöhen. Hierbei geht es um eine globale Frage, eine Frage des Staatswesens, eine Frage der Unabhängigkeit.
    Im Laufe von fünf Jahren muss die Regierung die Voraussetzungen schaffen für eine Verdoppelung der Herstellung und des Exports von metallurgischen Erzeugnissen sowie eine Verdreifachung der Herstellung von chemischen Produkten. Bis 2015 sollen die aus neuen Vorhaben stammenden Haushaltseinnahmen auf 300-400 Milliarden Tenge anwachsen und damit die Abhängigkeit vom Rohstoffsektor senken.

4.    Der Mensch, der größte Reichtum des Landes

    Das Gelingen der Umsetzung der Strategie zur Modernisierung unseres Landes hängt vor allem vom Wissen und vom sozialen und körperlichen Befinden der Kasachstaner ab.

4.1.    Die Bildung

    Bis 2020 werden alle Kinder, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land, eine Vorschulerziehung und -bildung erfahren können. Bei uns gibt es ein riesiges Potenzial für eine Öffentlich-Private Partnerschaft. Private Familienkindergärten und Minizentren sind eine Alternative zu staatlichen Einrichtungen.
    Ich erteile der Regierung den Auftrag, gemeinsam mit den örtlichen Verwaltungen das Sonderprogramm „Balapan“, das auf eine bessere Versorgung der Kinder mit Vorschulbildung und     -erziehung ausgerichtet ist, zu erarbeiten und es bereits in der ersten Hälfte des laufenden Jahres zur Umsetzung zu bringen.
    Die Regierung hat alle erforderlichen Maßnahmen dafür zu ergreifen, dass in der Oberschulbildung bis 2020 das 12-jährige Unterrichtsmodell erfolgreich funktioniert.
    Die Berufs- und technische Ausbildung muss auf beruflichen Standards basieren und streng auf die Bedürfnisse der Wirtschaft abgestimmt sein.
    Die Qualität der Hochschulbildung soll den höchsten internationalen Anforderungen genügen. Die Hochschuleinrichtungen des Landes müssen bestrebt sein, Eingang in die Rankings der führenden Universitäten der Welt zu finden.
    Bis 2015 soll das Nationale Innovationssystem vollwertig funktionieren, und 2020 soll es bereits Ergebnisse in Form von in unserem Land einsetzbaren Entwicklungen, Patenten und fertigen Technologien erbringen.
    Besondere Priorität auf der Ebene der Bildung werden Projekte haben wie die derzeit in Astana entstehenden, einzigartigen Lehreinrichtungen „Neue Internationale Universität“, „Spezialfonds“ und „Intellektuelle Schulen“, die bereits erfolgreich arbeiten.
    Ich habe meine Einwilligung gegeben, dass sie meinen Namen tragen.
    Es ist alles dafür zu tun, dass sie Flaggschiffe unseres vaterländischen Bildungssystems werden, dass sie als Hauptzentren für die Erarbeitung und Bestätigung moderner Lehrpläne, die anschließend in der gesamten Republik eingeführt werden, auftreten.
    Damit diese Lehreinrichtungen vollwertig funktionieren können, erteile ich der Regierung den Auftrag, im ersten Quartal des laufenden Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten und im Parlament einzubringen.

4.2.    Das Gesundheitswesen

    Die Gesundheit unseres Volkes ist ein untrennbarer Bestandteil des Erfolgs Kasachstans beim Erreichen seiner strategischen Ziele.
    Wir sind heute in der Lage, ein ergebnisorientiertes System zur Finanzierung und Bezahlung medizinischer Leistungen einzuführen. Alle erforderlichen Grundvoraussetzungen für ein effektives System der Arzneimittelversorgung haben wir geschaffen.
    50 % der Arzneimittel werden in unserem Land hergestellt.
    Erforderlich ist eine beschleunigte Einbringung von Änderungen in die gesetzgebenden Akte der Republik zu Fragen der Tätigkeit von staatlichen Unternehmen auf der Ebene des Bildungs- und Gesundheitswesens.
    Eine gesunde Lebensweise und das Prinzip der solidarischen Verantwortung des Menschen für seine Gesundheit – das muss der Leitgedanke in der staatlichen Politik auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und des tagtäglichen Lebens unserer Bevölkerung werden.
    Die Infrastruktur in Sachen Sport, die wir für die Asienspiele 2011 vorbereiten, wird die erforderlichen Voraussetzungen schaffen für die Entwicklung einer Massenbewegung in Körperkultur und Sport, weil sie die Regionen veranlasst, nicht hinter Astana und Almaty zurückzubleiben.
    Das Ministerium für Tourismus und Sport hat zusammen mit den örtlichen Verwaltungen gemeinsame Maßnahmen zur Entwicklung des Massensports im Land festzulegen und sie in die Realität umzusetzen.
    Bis zu 30 % der Kasachstaner sollen in den Massensport einbezogen werden.
    Nur dann sehen wir einen Fortschritt.
    Und dies ist Aufgabe der gesamten Regierung.
    Mit einem Komplex staatlicher Maßnahmen zur Errichtung und Ausstattung von Objekten des Gesundheitswesens, zur Ausbildung von Mitarbeitern und zur Schulung in gesunder Lebensweise sollen bis 2020 die Mütter- und Säuglingssterblichkeit um 50 %, die allgemeine Sterblichkeit um    30 % und die Erkrankungshäufigkeit an Tuberkulose um 20 % gesenkt werden.
    Dabei erhöht sich die Lebenserwartung bis auf 72 Jahre. Hinter diesen trockenen Zahlen stehen Tausende gerettete Leben unserer Bürger. Das ist ein ganz wichtiges Ziel. Und dies müssen wir unbedingt erreichen!

4.3.    Die Verbesserung der Lebensqualität und der soziale Schutz

    Eine besonders wichtige Aufgabe im vor uns stehenden Jahrzehnt ist die Verbesserung der Lebensqualität und des Lebensniveaus aller Bürger Kasachstans, die Stärkung der sozialen Stabilität und Sicherheit. Seitens des Staats werden alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit sich die Bevölkerungszahl unseres Landes bis 2020 um 10 % erhöhen kann.
    Unser Hauptaugenmerk in der staatlichen Sozialpolitik gilt der Sicherung der Beschäftigung.
    Ich stelle daher die Aufgabe, dass zum Jahr 2020 die Arbeitslosenquote nicht über 5 % liegt und der Bevölkerungsanteil mit Einkünften unterhalb des Existenzminimums nicht mehr als 8 % beträgt.
    Sozialleistungen dürfen nur bedürftigen Bürgern gewährt werden und müssen den heutigen Standards und dem Lebensniveau in Kasachstan entsprechen.
    Bis 2015 ist die Höhe der Grundrente auf das Niveau 60 % vom Wert des Existenzminimums anzuheben, und die staatlichen Sozialhilfen sind im Vergleich zu 2010 auf das 1,2-Fache zu erhöhen.
    Wir sind in unseren Handlungen konsequent. Im vergangenen Jahr haben wir die Renten, Stipendien und das Arbeitsentgelt der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst um 25 % erhöht. Sozialhilfeleistungen stiegen im Durchschnitt um 9 %.
    Im Staatshaushalt für das laufende Jahr ist ebenfalls eine 25-prozentige Erhöhung der Renten ab 1. Januar sowie der Stipendien und des Arbeitsentgelts der staatlichen Angestellten ab 1. Juli vorgesehen.
    Ich bin der Meinung, dass die positive Dynamik des Wirtschaftswachstums im vergangenen Jahr uns erlaubt, die 25%ige Erhöhung der Stipendien und des Arbeitsentgelts der staatlichen Angestellten drei Monate früher, bereits ab April 2010, vorzunehmen. Ich erteile der Regierung den Auftrag, die dafür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

4.4.    Die Sorge um unsere Veteranen

    Dieses Jahr begehen wir den 65. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Dies ist ein wichtiges Datum in unserer allgemeinen Geschichte.
    Jedem Kriegsteilnehmer und Kriegsinvaliden wird aus dem Haushalt eine einmalige Beihilfe in Höhe von 65.000 Tenge gezahlt werden.
    Ohne materielle Unterstützung bleiben auch nicht die Personen, die Kriegsteilnehmern und   -invaliden gleichgestellt werden, Eltern und Ehepartner von Armeeangehörigen, die während des Großen Vaterländischen Krieges gefallen sind, Ehepartner von verstorbenen Kriegsinvaliden und ihnen gleichgestellten Invaliden, Werktätige im Hinterland während der Kriegsjahre.
    Außerdem sind im Zusammenhang mit den großen Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Sieges 383 Millionen Tenge zur Zahlung von Reiseermäßigungen für Kriegsteilnehmer und -invaliden vorgesehen.
    Dies ist eine Geste der Hochachtung gegenüber unseren Vätern und Großvätern für ihren selbstlosen Kampf und Sieg, dafür, dass sie uns das Leben in Frieden gesichert haben.

4.5.    Die Politik auf wohnungs- und kommunalwirtschaftlichem Sektor

    Die Lehren aus der Krise erfordern eine Verbesserung der Politik zur Entwicklung des Wohnungsbaus. Ich bin der Meinung, dass das System des Bausparens dafür ein riesiges Potenzial besitzt. Genutzt werden muss das Prinzip einer gleichberechtigten Partnerschaft der Bürger, der Bausparkassen, des Staats und der Baufirmen.
    Was bedeutet das?
    Die Bürger sparen einen Teil der Baukosten bei einer Bausparkasse an und haben die Möglichkeit, einen günstigen Hypothekarkredit zu bekommen.
    Die Bausparkasse bildet einen Pool aus Baupräferenzen der Bürger, sucht dafür Bauinvestoren und Banken zweiter Ebene, die bereit sind, den Wohnungsbau zu finanzieren, und tritt letztendlich als Auftraggeber auf.
    Der Staat in der Person der örtlichen Exekutivorgane übernimmt die Bereitstellung des Baulands und den Anschluss an die Versorgungsleitungen.
    Auf diese Art und Weise können die Bürger bei der Errichtung ihres Wohnraums gleichberechtigt mitwirken. Gewährleistet sind zudem eine zahlungsfähige Nachfrage und eine kontrollierbare Bautätigkeit.
    Ich erteile der Regierung den Auftrag, 2010 die laut „Wegweiser 2009“ planmäßig begonnene Rekonstruktion von kommunalwirtschaftlichen Objekten fortzuführen und bis 2011 den Plan für eine umfassende Modernisierung der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft bis 2020 zu erarbeiten.
    Die Modernisierung der Infrastruktur der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft muss einhergehen mit der Senkung der spezifischen Betriebskosten und der Einführung rohstoffsparender Technologien.
    Fortzusetzen in der ländlichen Gegend sind die Arbeiten zur Versorgung mit Wasser aus Wasserleitungen. In Kleinstädten sollen 100 % der Bevölkerung Zugang zu hochwertigem Wasser haben.

5.    Die innenpolitische Stabilität, das zuverlässige Fundament für die Umsetzung des
    Strategieplans 2020

    Auf der Ebene Innenpolitik und nationale Sicherheit sind die Hauptziele bis 2020 weiterhin die Erhaltung des Einvernehmens und der Stabilität in der Gesellschaft sowie die Stärkung der Landessicherheit.
    Im neuen Jahrzehnt fahren wir fort, unser politisches System weiterzuentwickeln, den Erfolg unserer Wirtschaftspläne für eine konsequente politische Modernisierung zu untermauern. Eine wichtige Rolle hierbei wird die Reform unseres Rechts spielen.
    Vor uns liegt die wichtige Arbeit zur Reformierung unseres Rechtsschutzsystems. Für uns alle sichtbar sind heute leider die Probleme dieses Systems, entstanden aufgrund einer ineffektiven Verwaltung, eines Konflikts bezüglich der Funktionen der Rechtsschutzorgane, des Fehlens einer ordentlichen Personalarbeit sowie angesichts fehlender Transparenz und Kontrolle der Tätigkeit des Rechtsschutzsystems unseres Landes.
    Dieser Bereich ist noch mit vielen Mängeln des alten Systems behaftet. In unserem Strafensystem machen Geldbußen weniger als 5 %, Strafarbeiten 0,4 % und gemeinnützige Tätigkeiten 0 % aus.
    Die Hauptstrafform ist weiterhin der Freiheitsentzug. Niemand aber kümmert sich um die Rehabilitierung derjenigen, die aus den Haftanstalten entlassen wurden.
    Als Folge dessen verstärken sie die Zahl der Verbrecher.
    Ich möchte einige allgemeine Tendenzen der Reform anschneiden.
    Vor allem ist es erforderlich, das Rechtsschutzsystem zu optimieren, für jedes staatliche Organ eine klare Kompetenz festzusetzen.
    Zudem müssen unsere Gesetze humaner gemacht und ihre Qualität erhöht werden.
    In der Tätigkeit des Rechtsschutzsystems sind die Akzente zu verschieben, von den innerbehördlichen Interessen auf den Schutz der Rechte der Bürger und der Interessen des Staats.
    Wir müssen die Voraussetzungen für eine klare parlamentarische und gesellschaftliche Kontrolle schaffen; daher ist es erforderlich, bei jedem Rechtsschutzorgan das System für die Berichterstattung und Bewertung der Tätigkeit zu verbessern.
    Das Effizienzkriterium dürfen nicht quantitative Kennziffern sein, sondern nur die Qualität der Arbeit, deren Indikator der Vertrauenszuwachs bei den Bürgern, juristischen Personen und ausländischen Investoren sein wird.
    Mit anderen Worten: Wir brauchen im neuen Jahrzehnt ein neues Rechtsschutzsystem, das den hohen internationalen Standards eines Rechtsschutzdienstes in einem demokratischen Staat entspricht. In meinem Auftrag wurde der Entwurf eines entsprechenden Dokuments vorbereitet.
    Ich beauftrage daher die Administration des Präsidenten, die Regierung, das Oberste Gericht und die Rechtsschutzorgane, diese komplexe und systematische Arbeit zur Weiterentwicklung des Rechtsraums unverzüglich in Angriff zu nehmen.
    Ferner erteile ich den Auftrag, bereits in diesem Jahr den Gesetzentwurf für die Reformierung unseres Rechtsschutzsystems im Parlament einzubringen.

    Verehrte Kasachstaner,
    in unserem Land wird die politische Erneuerung, gerichtet auf eine Unterstützung der Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft, fortgesetzt.
    Unsere Geschlossenheit ist heute eine unablässige Voraussetzung für unseren Erfolg. In diesem Jahrzehnt steht uns eine gewaltige Arbeit bevor, die wir gemeinsam erfüllen müssen.
    Um die Hauptrichtlinien für die sozial-ökonomische und politische Entwicklung Kasachstans bis 2020 erläutern zu können, weise ich die Regierung an, zur Unterstützung der Massenmedien und Nichtregierungsorganisationen (NGO) 1 Milliarde Tenge bereitzustellen. Dies soll in staatlichem Auftrag erfolgen.
    Im vergangenen Jahr, in der schwierigen Zeit der Krise, hatte ich zur Unterstützung des Volks und der Gesellschaft allen politischen Kräften des Landes vorgeschlagen, sich zu vereinen und den überparteilichen Dialog zu suchen. Meine Initiative fand Gehör, und 7 politische Parteien haben gemeinsam ein Memorandum zur Gewährleistung der politischen und sozialen Stabilität unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise erarbeitet und unterzeichnet. Dafür möchte ich ihnen meinen großen Dank aussprechen. Es handelt sich um ein sehr bedeutsames Ereignis, denn wir sehen in dieser Zeit eine vernünftige politische Rhetorik, in vielem eine konstruktive Kritik.
    Das bedeutet, dass in dem Land, in dem wir leben und unsere Kinder aufwachsen, die Wahrung von Ruhe, Einvernehmen und Frieden eine allgemeine Wertvorstellung des Volkes geworden ist. Jetzt ist die Zeit gekommen, vom überparteilichen Dialog zum konkreten Handeln überzugehen. Warum soll irgendeine Partei oder Massenorganisation eigentlich nicht für den Schutz der Interessen der Kasachstaner arbeiten? Ich schlage daher allen politischen Parteien und Bürgervereinigungen vor, ein neues Beispiel gemeinsamen Handelns, das vorteilhafte Wege zur Entwicklung des Landes und der nationalen Einheit finden kann, vorzubereiten.
    Damit werden in der Tat alle politischen Kräfte mobilisiert, für das Wohl ihrer Heimat zu arbeiten.
    Die Partei „Nur Otan“ soll dabei eine vereinende Startrolle übernehmen.

    Verehrte Kasachstaner,
    Es ist nicht möglich, diese vor uns liegenden, gewaltigen Aufgaben ohne einende nationale Strategie auszuführen.
    Wenn wir erfolgreich sein wollen, muss sich jeder von uns von folgenden Prinzipien leiten lassen:
    Erstens: Unser wichtigster Schatz ist unsere Heimat, das Unabhängige Kasachstan!
    Zweitens: Der Staat und jeder seiner Bürger verzichten, egal ob im In- oder Ausland, auf Schritte, die die Stabilität der Gesellschaft und den Wohlstand der Kasachstaner negativ beeinflussen können.
    Drittens: Der Wirtschaftsaufschwung ist eine nationale Sache, die jeden von uns angeht. Er ist der Schlüssel zur Lösung der vorrangigen sozialen Probleme, zum Wohlergehen der ganzen Gesellschaft und jedes Kasachstaners.
    Viertens: Die Integration in den regionalen und Weltmarkt ist eine Grundvoraussetzung für unsere Entwicklung.

6.    Die Außenpolitik

    Der außenpolitische Kurs Kasachstans wird sich auf die Konzeption der Außenpolitik gründen.
    Wir werden eine aktive, pragmatische und ausbalancierte Außenpolitik betreiben, die gerichtet ist auf die Wahrung der nationalen Interessen, die Steigerung des internationalen Ansehens und die Stärkung der nationalen, regionalen und globalen Sicherheit.
    Kasachstan ist gewillt, an den Prozessen globaler Entscheidungsfindungen bei der Schaffung einer neuen Architektur der internationalen Beziehungen und Konturen des weltweiten Handels- und Finanzsystems mitzuwirken.
    Kasachstan wird einen aktiven Beitrag zur Aufnahme eines strategischen Dialogs zwischen allen wesentlichen kollektiven Sicherheitssystemen leisten.
    Kasachstan ist sich seiner Rolle eines verantwortungsvollen Beteiligten an den regionalen und weltweiten Wirtschaftsprozessen voll bewusst und hat diese im Verlaufe all seiner Jahre der Unabhängigkeit untadelig wahrgenommen.
    Die Führungspersönlichkeiten führender Länder der Welt und die Leiter angesehener internationaler Organisationen, von wirtschaftlichen bis humanitären, zählen daher zu den Freunden Kasachstans.
    Darauf können wir stolz sein.
    Die hohe internationale Reputation Kasachstans ermöglichte es unserem Land, Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu werden.
    Dies ist eine große Ehre für uns.
    Eine ganz besonders hohe Verantwortung ist es, in der schwierigsten Zeit der gegenwärtigen Menschheitsgeschichte den Vorsitz in der OSZE inne zu haben.
    Die OSZE mit ihrer einmaligen geografischen Zusammensetzung – Mitgliedern aus 56 Staaten auf drei Kontinenten – und ihrer reichen Erfahrung im Zusammenwirken der Staaten ist einer der Schlüsselmechanismen in der internationalen Sicherheit und Zusammenarbeit.
    Wir haben unsere Sichtweise, wie der Vorsitz in der OSZE geführt werden sollte, bereits deutlich gemacht.
    Deshalb werde ich darauf nicht näher eingehen.
    Der Vorsitz Kasachstans in der einflussreichsten Sicherheitsorganisation wird unter der Devise „Vertrauen – Traditionen – Transparenz – Toleranz“ erfolgen.
    Gemeinsam werden wir Wege zur Lösung zahlreicher aktueller Fragen suchen, gemeinschaftliche Mechanismen zur Abwendung möglicher Krisensituationen erarbeiten.
    Wir sind bestrebt, den Konsens zu grundlegenden Sicherheitsfragen sowie zu Fragen der Entwicklung der Organisation selbst auszuweiten und zu festigen.
    Wir werden alles dafür tun, dass die OSZE eine Struktur darstellt, die die Mannigfaltigkeit der Welt des 21. Jahrhunderts anerkennt.
    Viele Mitgliedsstaaten der OSZE haben die Pläne Kasachstans unterstützt, ebenso meinen Vorschlag, den OSZE-Gipfel dieses Jahr in Astana abzuhalten.
    Ich habe vorgeschlagen, auf dem Gipfel aktuelle Probleme der im Verantwortungsbereich der OSZE liegenden Sicherheit, die Situation in Afghanistan und Fragen der Toleranz zu erörtern.
    Unser Vorsitz in der OSZE wird auf die Weiterentwicklung der Sicherheit und die Prosperität der Völker in der ganzen Welt ausgerichtet sein.

    Verehrte Kasachstaner,
    verehrte Parlamentsabgeordnete,
    wie Sie sehen, sind wir bereit für eine neue Etappe in der Entwicklung unseres Landes. Eine so schwierige und im Umfang so gewaltige Aufgabe haben wir noch nicht gelöst.
    Wir haben all unsere Möglichkeiten für das kommende Jahrzehnt sorgfältig analysiert und durchgerechnet.
    Das Programm unserer Entwicklung bis 2020 wird Ihnen in der Presse vorgestellt werden. Wir wissen praktisch für jeden Monat, was zu tun ist, wo und wie es gemacht wird. Und das Wichtigste, wie bereits oben gesagt: All unsere Handlungen sind durch die erforderlichen finanziellen Mittel abgedeckt.
    Wir wissen, welche Schwierigkeiten uns erwarten. Die weltweite Krise ist noch nicht zu Ende, aber ihre akute Phase ist vorbei. Wie auch im vergangenen Jahr möchte ich davor warnen, dass Umstände höherer Gewalt gewisse Änderungen in unseren Plänen bewirken können, unsere Generallinie jedoch wird fortgesetzt werden.
    Das Wesen und die Bedeutung unseres Programms bestehen darin:
    Jeder wird Zugang zu hochwertigen medizinischen Leistungen erhalten.
    Für jede Familie im ganzen Land wird eine hochwertige Bildung vom Kindergarten bis zur Universität zugänglich sein.
    Wesentlich verbessern wird sich in unserem Land die Qualität kommunalwirtschaftlicher Dienstleistungen.
    Rentner, Invaliden und einkommensschwache Familien werden zuverlässig abgesichert sein.
    Die Jugend, die Basis unserer Zukunft, wird neue Möglichkeiten bekommen, ihre Zukunft aufzubauen.
    Dies sind neue Möglichkeiten, die sich vor jedem von uns eröffnen, vor Ihrer Familie, vor unserem Land.
    Wenn wir uns zum Erreichen unserer strategischen, in der Entwicklungsstrategie 2030 festgelegten Ziele zusammenschließen, werden wir unsere Mission, den Aufbau eines unabhängigen, prosperierenden und politisch stabilen Kasachstans, erfolgreich erfüllen.
    Große Hoffnungen setzen wir auf die Mitglieder der Partei „Nur Otan“, die die ganze Gesellschaft und alle Parteimitglieder für die Erläuterung und Umsetzung der Aufgaben im bevorstehenden Jahrzehnt zu mobilisieren hat, die diese Arbeit faktisch leiten und sie zu ihrem eigenen Programm machen muss.

    Meine lieben Landsleute,
    zum Abschluss meiner Botschaft an Sie möchte ich sagen: Gemeinsam konnten wir Kasachstan aufblühen lassen, und gemeinsam können wir es zur vollen Blüte bringen.

    Meine lieben Landsleute,
    in unserem Volk gibt es so weise Worte wie „In einem einträchtigen Land wohnt das Glück“.
    Wir haben der ganzen Welt gerühmt und gepriesen, wie zuverlässig der Rückhalt und wie fest die Staatstreue des kasachischen Volkes ist. Wir haben Erfolge erzielt und hohe Gipfel erklommen, unsere ganz großen Leistungen liegen allerdings noch vor uns.
    Für wirtschaftlich hoch entwickelte Länder mit solch geringer Bevölkerungszahl wie bei uns werden Technologien wie Luft gebraucht.
    Nur dann werden große Länder und Nachbarstaaten auf uns Rücksicht nehmen.
    Das Hauptziel dieses Programms ist es, die Unabhängigkeit unseres Landes stabil zu machen, den Weg für eine nationale Entwicklung zu eröffnen, die Möglichkeit zu geben, Sprache und Kultur zu entfalten.
    Mit großer Beharrlichkeit können wir eine glänzende Zukunft unserer Generation erreichen, aber nur unter Wahrung der nationalen Einheit.
    In diesen Tagen erhalte ich Tausende Briefe und Telegramme aus allen Regionen Kasachstans. Besonders viele Schreiben kommen im Zusammenhang mit dem Vorsitz in der OSZE und der von mir auszuführenden Arbeit.
    Damit Sie die Stimmung des Volkes begreifen, möchte ich einen der Briefe vortragen:
    „Sehr geehrter Nursultan Abischewitsch, heute haben wir in Europa einen ehrenvollen Platz eingenommen. Das ganze kasachische Volk erfüllt dies mit Stolz und Freude. Für uns, die wir in einem Grenzgebiet des Landes mit einer Bevölkerung von mehr als 85.000 Menschen leben, ist die Wahrung der Sicherheit und Gemeinschaft besonders wichtig. Dies ist die Hauptaufgabe, das größte Ziel unseres Volkes. Hat der Kasache nun je hinter die Türen des alten Europa schauen dürfen, geschweige denn einen Ehrenplatz einnehmen? Wir werden uns dieser hohen Ehre als würdig erweisen.
    Wir sind hier ein friedliebendes Volk, ein glückliches Land, und das Wichtigste: unsere Kinder schlafen ruhig.
    Die Leute sind zufrieden, entstanden ist Einheit und Geschlossenheit. Es kam Wohlstand, und mit jedem Tag schreitet unser Land weiter voran. Auf den Feldern steht das Getreide, auf den Weiden das Vieh, und in den Familien kommt der Nachwuchs. Möge Allah Ihnen helfen.“
Sowet Orasajew, Bürger des Bezirks Raiymbek
    Tausende solcher unterstützender Briefe, aus dem Süden und Norden, aus dem Westen und Osten des Landes kommend, bringen die Bandbreite und Geduld, das Wissen und hohe Bewusstsein unseres Volkes zum Ausdruck; sie zeigen, dass die in der Welt vorgefallenen Ereignisse, die innere und äußere Lage richtig erkannt werden.
    Daher muss es uns gelingen, dieses Programm zu erfüllen, gerade bei solchem Bewusstsein, solchem Wissen, so einer Entschlossenheit.
    Das ist nicht nur allein eine Sache des Präsidenten oder des Parlaments mit der Regierung.
    Wir wollen unsere Zukunft glänzen sehen. Wenn dem so ist, müssen wir die Ärmel hochkrempeln und die Sache in die Hand nehmen.
    Also, verehrte Weggefährten, ich wünsche Ihnen allen viel Glück bei der großen Sache, unser Land erblühen zu lassen und Erfolge zum Wohle unserer Heimat zu erzielen.
    Danke