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Botschaft des Präsidenten der Republik Kasachstan N. A. Nasarbajew an das Volk 6. März 2009
«Durch Krise zur Erneuerung und Entwicklung»
Liebe Bürger Кasachstans! Meine lieben Landsleute!
Die Bevölkerung der ganzen Welt durchlebt zurzeit alle Schwierigkeiten der Weltwirtschaftskrise. Wir alle waren Zeugen, wie die Krise die Weltmächte erschütterte. Auch an uns ist die Krise nicht vorbeigegangen. Bis jetzt haben wir den Auswirkungen von vorübergehend erscheinenden Krisen, egal welchen Ausmaßes, standgehalten. Beim Durchblättern der Chronik der Unabhängigkeit haben wir festgestellt, dass die Schaffung eines neuen Staates an Stelle des Sowjetimperiums nicht leicht für uns war. Eine heruntergekommene Wirtschaft wiederaufzubauen und sie auf einen neuen Entwicklungsweg zu bringen ist genauso schwer wie einen Berg auf einer ebenen Straße aufzuschütten. Gemeinsam mit unserem Volk haben wir diese Schwierigkeiten bewältigt. Ende des vergangenen Jahrhunderts wurde unsere Unabhängigkeit während der in Ostasien entstandenen Krise schon einmal auf die Probe gestellt. Dank rechtzeitig eingeleiteten Maßnahmen und wirksamen Handlungen haben wir sie ebenfalls gemeistert. Während der kritischen Jahre und schwierigen Zeiten haben wir entsprechende Erfahrungen gesammelt und wurden somit abgehärtet. Mit der neuen Entwicklungsrichtung unseres Landes haben wir einen mutigen Schritt nach vorne getan. Wie alles andere ist auch diese Weltkrise eine vorübergehende Erscheinung. Während solcher Ereignisse hat sich unser Volk immer in Ruhe zusammengeschlossen und zusammengehalten. Mit gemeinsamen Anstrengungen wurden die Schwierigkeiten gemeistert. Der Staat ergreift alle Maßnahmen zur Krisenbekämpfung. Die aus dem Nationalen Fond zur Verfügung gestellten, riesigen Finanzmittel beginnen jetzt für eine ungebrochene Entwicklung der nationalen Wirtschaft zu arbeiten. Soziale Sicherheiten sind vollständig erhalten. Dadurch ist gesichert, dass wir auch diese Krise überwinden werden. Krisen kommen und gehen. Aber Schätze wie die Unabhängigkeit des Staates, die Interessen der Nation oder die Zukunft der Generationen bleiben ewig. Ein großes Ereignis steht uns bevor. Das 20-jährige Jubiläum der Unabhängigkeit Kasachstans. In der Entwicklung der Welt sind 20 Jahre keine lange Zeit. Für uns aber ist dies ein langer Zeitraum, welcher mit einer ganzen Epoche vergleichbar ist, da die Unabhängigkeit die Erfüllung eines jahrhundertealten Traums unserer Vorfahren ist. Deswegen hat jedes Jahr der Unabhängigkeit für uns einen besonderen Sinn und eine große Bedeutung. Ungeachtet der Prüfungen vor die unser Volk gestellt wird, werden wir unermüdlich arbeiten, um die Unabhängigkeit unseres Landes zu festigen. Dank der Einigkeit aller Kasachstaner gibt es keine Höhen und Hürden, die wir nicht überwinden könnten.
Liebe Bürger Кasachstans! Liebe Landsleute! Praktisch seit zwei Jahrzehnten bauen wir Tag für Tag gemeinsam ein neues Land auf. Ein Land, das offen und florierend ist. Ein Land, in dem der Wohlstand der Kasachstaner Jahr für Jahr größer wird. Ein Land, das politisch stabil ist und die Sicherheit seiner Bürger gewährleistet. Ein Land, das niemals und für niemanden zu einer Bedrohung werden wird. Die Strategie der Entwicklung Kasachstans, die wir für Jahrzehnte im Voraus verabschiedet hatten, die Erfahrungen ihrer Umsetzung in reale Erfolge des Landes bestätigten uns in unseren eigenen Kräften. Wir haben uns von der Richtigkeit unseres gewählten Weges überzeugen können. Gerade deswegen haben wir ganz am Anfang der Krise auf den Weltfinanzmärkten, die vor zwei Jahren eingebrochen waren, ein ganzheitliches System der Antikrisen-Maßnahmen ausgearbeitet und dieses kontinuierlich umgesetzt. Wir beobachten aufmerksam die innere und äußere Konjunktur und setzen unverzüglich beschlossene Maßnahmen um. Gerade deswegen ist die globale Nahrungsmittelversorgungskrise für uns zu keiner nationalen Katastrophe geworden. Die heutige Wirtschaftskrise, die schon die ganze Weltwirtschaft befallen hat, stellt unsere Standfestigkeit auf die Probe. Die Krise ist von außerhalb zu uns gekommen. Ihre Ursachen liegen nicht innerhalb des Landes, sondern verbergen sich im Ungleichgewicht der Weltwirtschaft. Die Krise war unvermeidlich, aber nicht alles konnte vorhergesehen werden. Zur Krisenbewältigung haben die führenden Weltwirtschaften mittlerweile mehr als 10 Trillionen US-Dollar ausgegeben, d. h. praktisch 15 % des gesamten internationalen Bruttoinlandproduktes. Die Situation hat sich leider noch nicht gebessert. Die Krise hat sukzessiv den amerikanische Kontinent, Europa und Asien in ihre Umlaufbahn mit einbezogen. Wie es aussieht, wird die Krise dauerhaft sein. Wie Analysten sagen, hat die Weltwirtschaft in ihrem freien Fall den Boden noch nicht erreicht. Meine eigene Betrachtungsweise der in der Welt vorgefallenen Ereignisse habe ich im Artikel „Schlüssel gegen die Krise“ verfasst. Darüber kann es verschiedene Meinungen geben, aber wir Kasachstaner haben unseren Gedanken bzgl. einer gemeinsamen Suche nach einem Ausweg aus dieser Krise geäußert. Die Krise ist nicht einfach, die möglichen Auswege aus ihr können ganz unterschiedlich sein. Ich bin überzeugt, dass nach dieser globalen Krise das ganze Weltfinanzsystem und vielleicht auch die politische Führung einiger Staaten verändert sein werden. Viele kommen zur Ansicht, dass die Wirtschaft nicht sich selbst überlassen bleiben darf; ihre Regulierung wird zur wichtigsten Aufgabe bei der Überwindung dieser Krise. Ein tiefer und radikaler Ansatz hilft deshalb der Weltgemeinschaft die Wege zu finden, die uns bei weiteren Höhen und Tiefen der Weltmarkwirtschaft Sicherheit bringen. Deshalb werden einige radikale Maßnahmen, die ich vorgeschlagen habe, in der Weltgemeinschaft diskutiert. Mein Vorschlag ist ein Beitrag zur Suche nach Lösungen für die globalen Probleme. Die Realität sieht heute aber so aus, dass die Kompression der Geschäftsaktivitäten zu einer Reduzierung der Nachfrage von Erdöl und Metallen geführt hat. Genau diese sind aber die Basis für die Exporte Kasachstans. Im Laufe des Jahres ist der Preis für Erdöl um das 4-fache, für Metalle um das doppelte gesunken. Unsere Haupthandelspartner und engste Nachbarn – Russland und die Ukraine – haben ihre nationalen Währungen um 40-45 % abgewertet. Und wir waren gezwungen, im Interesse unserer Produkthersteller die Abwertung der Tenge vorzunehmen. Sonst hätten die kasachischen Waren ihre Konkurrenzfähigkeit verloren. Wir wären gezwungen gewesen, weitere Goldwährungsreserven zu verbrennen.
Liebe Bürger Кasachstans! Die Reihe schwerer Prüfungen und der Druck durch die Krise lassen leider nicht nach. Und Sie alle sollten das wissen. Wir müssen aber davon überzeugt sein, dass wir nicht einfach nur zu diesen Prüfungen bereit sind. Wir werden sie bestehen und werden als gestärktes und florierendes Land aus der Krise hervorgehen. Wir werden unsere Position in der Weltgemeinschaft festigen. Mit der Einrichtung des Nationalen Fond haben wir eine gezielte Spareinlagenpolitik durchgeführt. Sie wissen gut, wie lange diskutiert wurde, ob dieser Fond eingerichtet werden sollte oder in kleinen Mengen an alle verteilt werden sollte. Was hätten wir nun mit der Auszahlung der Renten und der Gehälter gemacht, als die Einnahmen in Budget um 20% gefallen sind? Als wir diesen Fond in guten Zeiten eingerichtet haben, haben wir richtig gehandelt. So müssen Staaten handeln, die an Morgen denken. Damit haben wir die Stabilität unserer Wirtschaft im Falle möglicher Erschütterungen gleicher Art gesichert. Zur Schaffung einer lebensfähigen und flexiblen Wirtschaft haben wir kontinuierlich komplexe Struktur-Reformen durchgeführt, das Export-Potential gesteigert und den Startschuss zur Diversifikation gegeben. Gerade deswegen haben wir heute einen soliden Vorlauf und sind imstande, eine durchdachte und effektive Antikrisen-Politik durchzuführen. Die Antwort vieler Staaten auf die entstandene Weltwirtschaftskrise war die Verabschiedung stimulierender, wirtschaftlicher Maßnahmen-Pakete. Kasachstan war einer der ersten Staaten der Welt, der operativ auf die zunehmende Turbulenz der Weltwirtschaft reagiert und mit der Umsetzung zuvorkommender Maßnahmen begonnen hat. Um finanzielle Stabilität zu sichern, haben wird den Banken zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt. Dies wurde zur Sicherung der Geschäftsaktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen sowie großer Betriebe gemacht. Die Summe der garantierten Rückzahlung für Einlagen natürlicher Personen wurde von 700 Tenge bis auf 5 Millionen Tenge erhöht. Der Staat hat geholfen, die Risiken des Bankensektors zu senken, die mit Auslandskrediten und Liquidität des Eigenkapitals zusammenhängen. Zur Unterstützung des Wohnungsbaus und zur Lösung der Probleme von Teileigentümern wurden 545 Milliarden Tenge zur Verfügung gestellt. Zur Einhaltung der Geschäftsaktivität im Inland haben wir beispiellose finanzielle Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe in Höhe von 275 Milliarden Tenge gewährt. Die Arbeit an radikaler Verringerung der administrativen Hürden wurde fortgesetzt. Ein neues Steuergesetzbuch, in dem die Steuersätze für wichtige Steuern wesentlich gesenkt wurden, ist in Kraft getreten. Im Vergleich zum Vorjahr wurde die Gewerbesteuer in diesem Jahr schon um 1/3 gesenkt und beträgt 20 %, im Jahr 2011 wird sie 15 % betragen. Die Mehrwertsteuer wurde auf 12 % gesenkt. An Stelle der regressiven Tabelle der Sätze für soziale Abgaben wurde der einheitliche Satz in Höhe von 11 % eingeführt. Für Betriebe, die Investitionen betätigen, sind steuerliche Vergünstigungen vorgesehen. Das alles war einer der wichtigsten Anreize zur Entwicklung des vom Rohstoff unabhängigen Wirtschaftssektors der kleinen und mittleren Betriebe. Das Gesetz über staatliche Einkäufe gibt einheimischen Herstellern den Vorrang, was auch zur Unterstützung der mittleren und kleinen Betriebe beiträgt. Für die Entwicklung des agrar-industriellen Komplexes wurden 280 Milliarden Tenge zur Verfügung gestellt, für die Realisierung von Infrastruktur-Projekten 120 Milliarden Tenge. Insgesamt wurden der Wirtschaft des Landes zur Krisenbewältigung zusätzlich mehr als 2 Trillionen 700 Milliarden Tenge zur Verfügung gestellt. Sie werden sicher zustimmen, dass dies ein starker Ansporn zur Überwindung der Folgen der Weltwirtschaftskrise ist. Wir handeln schnell und entschlossen, weil wir wissen, wann und was zu machen ist, um die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu minimieren. Dazu hat die gemeinsame operative Arbeit der Regierung und des Landesparlaments beigetragen. Und ich möchte, dass Sie, meine Landsleute verstehen, dass wir uns alle gemeinsam dem Druck dieser Zeit entgegenstellen. Die Regierung muss garantieren, dass alle Verpflichtungen des Staates zur Erhöhung sozialer Zahlungen und der Gehälter für Staatsbedienstete in voller Höhe beibehalten werden. Wie geplant, werden im Jahr 2010 die Gehälter für Staatsbedienstete und Stipendien um 25 % und im Jahr 2011 – noch um 30 % erhöht. Die Höhe der Durchschnittsrente wird im Jahr 2010 um 25 % und im Jahr 2011 um 30% erhöht. Dabei wird zum Jahr 2011 die Höhe der Basis-Rente um bis zu 50% der Höhe des Existenzminimums erhöht. Wie sie wissen, hat der Staat Studenten unterstützt, die mittellos waren, um ihr Studium zu bezahlen. Insgesamt hat der Staat zusätzlich 11 Tausend Zuschüsse und 40 Tausend Kredite für Studenten zur Verfügung gestellt.
Liebe Bürger Кasachstans! Vor uns stehen große Aufgaben zur Überwindung der Krisenfolgen und zur Vorbereitung des nachfolgenden Wirtschaftswachstums. Alles, was wir schon unternommen haben, ist die Lösung der laufenden Probleme, die von der heutigen Krise ausgelöst wurden. Ich schlage vor, nicht stehen zu bleiben, sondern weiter zu gehen, um einen neuen Plan weiterer Modernisierung der Wirtschaft und Realisierung der Beschäftigungsstrategie zur Sicherung der Entwicklung im Land nach der Krise zu realisieren. In den schwierigsten Jahren haben wir angefangen zu bauen und die neue Hauptstadt des Landes Astana geschaffen. Damals hat niemand geglaubt, dass wir das verwirklichen könnten. Wir haben es geschafft. Das sieht die ganze Welt. Wollen wir dieser guten Erfahrung folgen! Ja, wir brauchen neue Mittel. Zu diesem Zweck halte ich es für richtig, Einnahmen aus dem Rohstoffsektor, die traditionell in den Nationalen Fond geflossen sind, in den Jahren 2009 - 2010 zur Realisierung des neuen Plans zu verwenden. Insgesamt werden dies etwa 600 Milliarden Tenge zusätzlich zu den schon bewilligten Überweisungen aus dem Nationalen Fond sein. Das ist eine temporäre, aber notwendige Maßnahme. Dabei behalten wir das Gesamtvolumen an Landesreserven, die wir zurzeit haben, d. h. 47 Milliarden US-Dollar. Dies gibt uns Zuversicht in die Stabilität im Falle der Fortsetzung dieser Krise. Eine andere Einnahmequelle ist der harte Sparkurs bei allen Ausgaben des Haushalts und strengste Finanzdisziplin. Unter Beachtung dessen beauftrage ich die Regierung die Optimierung der Ausgaben des Landeshaushalts durchzuführen und buchstäblich im wöchentlichen Monitoring die Verwendung der Haushaltsmittel zu kontrollieren. Ich wende mich auch an unsere Abgeordneten. Die in der Zeit des rasanten Wachstums schon zur Gewohnheit gewordene Verschwendungssucht muss durch vernünftige Verwendung und Sparsamkeit ersetzt werden. Sagen wir es offen, in den Jahren, als wir ans Geld gekommen sind, waren unsere Bedürfnisse groß, der Personalstand überproportional, Dienstreisen haben zugenommen, verschiedene, groß angelegte Kulturtage wurden gefeiert. Darüber müssen wir alle nachdenken. Personen, die nicht im Sinne der Finanzdisziplin gehandelt haben, müssen nun hohe Verantwortung gemäß den Gesetzen der Krisenzeit übernehmen. Alle nicht vorrangigen Ausgaben – administrative Ausgaben, Investitionsausgaben und andere – müssen auf Null gebracht werden. Das betrifft auch die regionalen Haushalte. Frei gewordene Mittel geben uns die Möglichkeit, vor allem die Beschäftigungsstrategie der Kasachstaner zu realisieren. Sie hilft uns nicht nur den Krisenschock zu überwinden, sondern sichert auch die effektive Entwicklung der Wirtschaft in der Zeit nach der Krise. Sie muss jeder kasachischen Familie neue Möglichkeiten geben. Eine ausreichende Anzahl Arbeitsplätze muss das Hauptkriterium sein, an dem die Kompetenz der Regierungsmitglieder und jedes einzelnen Bürgermeisters gemessen wird, um die Stabilität der Entwicklung Kasachstans zu sichern. Jeder Bürgermeister, jeder Minister muss wissen, wie viele Arbeitsplätze in der laufenden Woche abgebaut werden und wie viele freie Stellen vor Ort sind. Genau das ist die Basis einer stabilen Entwicklung. Zur Sicherung der regionalen Beschäftigung und Personalumschulung beauftrage ich die Regierung mindestens 140 Milliarden Tenge zur Verfügung zu stellen. Regionale Haushalte müssen Ressourcen zur Mitfinanzierung der Beschäftigungsstrategie zur Verfügung stellen. Für Menschen, die ihre Arbeit verlieren, werden wir neue Arbeitsplätze schaffen. Wir können min. 350 Tausend Kasachstaner mit Arbeit versorgen, ohne bereits gemeinnützige Arbeit zu berücksichtigen. Die Möglichkeiten zur Entwicklung des Arbeitsmarktes haben wir, sie müssen nicht neu erfunden werden. Gerade dafür steuern wir die zusätzlich bewilligten Mittel bei. Erstens - Rekonstruktion und Modernisierung der kommunalen Netze. Das sind Objekte und Netze der Wasserversorgung, Wärmeversorgung, Energieversorgung und Kanalisation. Ich beauftrage die Regierung und Bürgermeister, notwendige Ausgaben für diese Zwecke zu ermitteln und nicht nur die Finanzierung der Arbeiten zu sichern, sondern auch strengste Kontrolle der Verwendung jedes einzelnen Tenge, der aus dem Haushalt kommt. . Das ist unsichtbare Arbeit, aber sie muss dennoch getan werden. Sie ist die Basis der zukünftigen Entwicklung. Das ist die Möglichkeit, in den Städten und Gemeinden eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze zu schaffen. Wir erhöhen die Kaufkraft unserer Bevölkerung. Wenn klug gearbeitet wird, müssen frei werdende Menschen in neue Berufe umgeschult werden.
Wohn- und kommunale Wirtschaft hätten schon längst in Ordnung gebracht werden müssen. Beschäftigen wir uns damit. Zweitens - Bau, Rekonstruktion und Reparatur der lokalen Kraftfahrzeugstraßen sowie Erneuerung sozialer Infrastruktur, vor allem von Schulen und Krankenhäusern. Es ist schon die Aufgabe der Sozial-Unternehmerischen Vereinigungen (SPK), die maximale Beschäftigung der Bevölkerung zu sichern. Die finanzielle Seite der Thematik verantworten die Regierung und die Bürgermeister. Wir müssen uns jetzt absprechen und offen der Bevölkerung sagen: Schulen und Krankenhäuser, die wir angefangen zu bauen, bauen wir fertig. Da die Situation nun so ist, werden wir den Bau neuer Objekte verschieben. Die Mittel werden wir einsetzen, um die funktionierenden Schulen, Krankenhäuser und Krankenversorgungsstellen zu renovieren. So schaffen wir auch Arbeitsplätze. Genauso müssen Autobahnen und Eisenbahnstrecken, deren Bau wir geplant haben, „gebremst“ werden. Stattdessen kann das Geld für die Zustandsverbesserung der Straßen um Gebietszentren und Städte bzw. für zwischenregionale Straßen verwendet werden. Auf diese Weise ziehen wir auch das Hinterland nach. Drittens - Objekte lokaler Bedeutung gleichgültig an welchem Ort. Das könnten Verschönerung und Begrünung sein, Renovierung der Straßen, Klubs und anderer Objekte die die örtliche Verwaltung für sinnvoll erachtet. Für diese Zwecke müssen Gelder zur Verfügung gestellt werden. Den Gemeindeverwaltungen als Institutionen der lokalen Selbstverwaltung müssen Geldmittel zugeteilt werden. Sie müssen selbst entscheiden, wo diese Mittel eingesetzt werden, um die lokalen Probleme und Bedürfnisse der Bevölkerung zu lösen. Persönliche Verantwortung für die Effektivität dieser Arbeit übertrage ich den Bürgermeistern. Zur Umsetzung aller oben genannten Projekte müssen wir das Potenzial unserer lokalen Hersteller maximal einsetzen. Wenn heute keine Herstellungsbetriebe vorhanden sind, müssen sie geschaffen werden, so dass neue Businessmöglichkeiten entstehen. Wir stehen vor dem 20-jährigen Jubiläum unserer Unabhängigkeit. In ganz Kasachstan muss die Arbeit aufgenommen werden, um dieses Datum gebührlich zu feiern. Das sind unvergessliche Jahre für unsere Generation, für unser Volk. So was hat es in der Geschichte der kasachischen Nation und des ganzen Landes noch nie gegeben. Deshalb muss die Arbeit schon jetzt begonnen werden. Ich glaube, dass wir keine großen Geldmittel investieren müssen, vielleicht für jeden Dorfbürgermeister 50-100 Millionen Tenge, um unter der Kontrolle der Gemeindeverwaltungen die laufenden Aufgaben für die Bevölkerung, die in Not geraten ist, zu lösen und Mikrokredite zur Verfügung zu stellen. Somit lösen wir nicht nur Beschäftigungsprobleme, sondern schaffen Anreize zur Schaffung neuer Betriebe in unserem Land. Viertens - Erweiterung sozialer Arbeitsstellen und Organisation des Jugendpraktikums. Das geltende Gesetz über die Beschäftigung der Bevölkerung erlaubt uns, die Haushaltsmittel für diese Zwecke zu verwenden. Im Jahr 2008 haben mehr als 13 Tausend Menschen dank diesen Programmen ihre Pläne realisiert. Unsere Aufgabe heute ist die Rahmenerweiterung der vorhandenen Programme. Ich beauftrage somit, für diese Zwecke zusätzlich 8,6 Milliarden Tenge zur Verfügung zu stellen. Dann versorgen wir ungefähr 96 Tausend Menschen mit Arbeit. Gleichzeitig müssen wir die maximale Zeitspanne für Arbeitslosenhilfe aus dem Staatlichen Sozialversicherungsfond von 4 auf 6 Monate erhöhen. Unsere Beschäftigungsstrategie ist in der Zeit der Weltwirtschaftskrise auf breit ausgerichtete Arbeit für Umschulung und Umqualifizierung des Personals ausgerichtet. Ich beauftrage die Regierung und die Bürgermeister, die Umschulung der Fachleute auf der Basis der vorhandenen Bildungseinrichtungen zu organisieren.
Unsere Bevölkerung muss lernen, im Rest der Welt lernen die Leute ihr Leben lang. In unserem Fall gibt es die Notwendigkeit und die Möglichkeit, sich neu auszubilden und einen neuen Beruf zu erlernen, der heute gefragt ist. Wir verpflichten heute alle großen Baubetriebe, Mittel für Umschulungen der Menschen in andere Berufe zur Verfügung zu stellen. So muss es überall sein. Wenn die Regierung und Bürgermeister die Arbeit richtig organisieren, dann setzen sich die Menschen auf die Schulbänke und erlernen neue Berufe. Systematische Umschulung und Qualifizierung des Personals muss folgende Ziele verfolgen: - Jeder, der in einem neuen Beruf arbeiten will, muss die Möglichkeit haben, zu lernen. - Deckung der künftigen Bedürfnisse der Wirtschaft mit Arbeitskräften, vor allem in der Landwirtschaft. - Etappenweise Ersetzung der ausländischen Arbeitskräfte durch das einheimische Personal. Wir haben vor, fremde Arbeitskräfte um die Hälfte zu reduzieren und durch unsere Arbeitskräfte zu ersetzen. Ungeachtet der Weltwirtschaftskrise können wir uns Schwierigkeiten der zu bewältigenden Situation nicht leisten, sondern uns nur auf deren Lösung konzentrieren. Unsere Zukunft hängt von der weiteren Modernisierung der Wirtschaft und Entwicklung der Basis-Infrastruktur ab. Wir setzen die Finanzierung und Realisierung der vorhandenen, aussichtsreichen Investitions-Projekte fort. Das ist in erster Linie die Modernisierung der Erdöl-verarbeitenden Betriebe. Wir haben drei Erdöl-verarbeitende Betriebe, aber kaufen immer noch technische Öle und wir sind mit Flugzeugkerosin nicht ausreichend versorgt. Damit müssen wir uns jetzt beschäftigen. Wir müssen allmählich die Inlandsnachfrage nach solchen Erdölprodukten vollständig abdecken. Wir setzen den Bau des Erdöl-chemischen Komplexes in Atyrau fort. Wir bringen in diesem Jahr den Bau des Mojnaksker Wasserkraftwerkes zu Ende, setzen die Arbeiten der Erweiterung und Rekonstruktion des Regionalen Staatlichen Wärmekraftwerks Ekibastus1 fort. Dort arbeiten statt acht nur vier Blöcke. Das ist eine fertige, aber kostenaufwendige Energie. Wir setzen die Arbeiten am Regionalen Staatlichen Wärmekraftwerk Ekibastus 2 beim Bau des dritten Energieblocks fort. In diesem Jahr beginnen wir den Bau des Balchaschsker Wärmekraftwerks. Zu unseren Plänen gehören der Bau der Langstrecken-Pipeline „Bejnej-Bosoj-Akbulak“, die Rekonstruktion des Transit-Straßenkorridors „Westeuropa – Westchina“. In diesem Jahr werden wir mit den Vorbereitungen beginnen. Dort werden 5 Tausend Menschen arbeiten, und in den Jahren 2010-2012 – bis zu 50 Tausend Menschen. Das wird eine Arterie sein, die Kasachstan zum Transit-Korridor von Europa nach Asien macht. Wir haben mit der Organisation der Herstellung der elektrischen Lokomotive, Eisenbahnwagen für Personen- und Güterverkehr, Straßenbitumen und chemischer Industrie begonnen. Besonders möchte ich den agrar-industriellen Komplex erwähnen. Dank seiner Entwicklung lösen wir die zwei wichtigsten Aufgaben unseres Landes – die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und die Diversifizierung des Exports. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, die Finanzierung der Investitions-Projekte zur Entwicklung der exportorientierten Betriebe fortzusetzen, wie etwa die Organisation und Entwicklung der Milchfabriken und Molkereien, Vogelzuchtfarmen, Viezuchtfarmen, Obst- und Gemüsebau mit Verwendung der Spritzbewässerung, Schaffung der Betriebe zur Montage der Landwirtschaftstechnik, Entwicklung der fleischverarbeitenden Betriebe, Verarbeitung der Feinwolle, Schaffung der Export-Infrastruktur für kasachisches Getreide und seine Verarbeitung. Es ist notwendig, andere wichtige Bauprojekte zu bewerten. Da ist die Fortsetzung des Baus des Koksarajsker Wasserspeichers und anderer großer Bewässerungsobjekte. Wir hatten die Aufgabe, auf dem Kysylkumer Massiv 60 Tausend Hektar der bewässerten Fläche zu schaffen. Jetzt sollte man anfangen, an den Objekten zu arbeiten, wo es die technische und ökonomische Basis und Zufahrtstraßen gibt. Die Verarbeitung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse ist eine wichtige Wirtschaftsbranche. Wir importieren heute 80% der konservierten Obst- und Gemüseerzeugnisse, die Hälfte der Fleischerzeugnisse, 53% des Milchpulvers. Wenn das alles so ist, dann müssen die Leute doch aus den Städten in die landwirtschaftliche Industrie arbeiten gehen. Nach unseren Einschätzungen ermöglicht es die Export-Orientierung perspektivisch 500 Tausend neue Arbeitsplätze zu schaffen und sichert etwa 8 % des zusätzlichen Wachstums des Bruttoinlandprodukts in den nächsten 5 Jahren. Unserer strategischen Wahl folgend setzen wir konsequent unsere Arbeit in den Wirtschaftsfeldern fort, in denen wir real konkurrenzfähig sind und die Nischen in den Außenhandelsmärkten füllen können.
* * * Die heutigen Schwierigkeiten sind nicht die ersten Prüfungen, die uns zugeteilt sind. Die tiefste Krise der Übergangszeit haben wir Anfang der neunziger Jahre gemeistert. Damals hatte der Einbruch der Wirtschaft 60% erreicht, die Inflation wurde in Tausenden pro Jahr gerechnet. Die zweite Weltwirtschaftskrise, die von den asiatischen Finanzmärkten ausgelöst wurde, haben wir Ende der 90-er Jahre überwunden. Der Eröl-Preis ist damals auf 9 Dollar pro Barrel gesunken. Wir konnten keine Renten und keine Gehälter mehr zahlen. Diese Schwierigkeiten haben wir ebenfalls gemeistert. Die Zeit vergeht und wir werden alsbald von der Überwindung der heutigen Krise sprechen. Wir halten alle Möglichkeiten in unseren Händen, um aus dieser Situation, mit objektiven Verlusten, aber vorbereitet auf das neue Wachstum herauszukommen. Die Krisen werden sich wiederholen und unser Ziel ist es, diese Krisen zu steuern. Bis jetzt ist es uns gelungen. Heute sind wir gezwungen, unsere Kräfte und Ressourcen neu zu ordnen. Wir machen dies unter Einfluss der äußeren Umstände. Aber das bedeutet nicht, dass wir den Kurs gewechselt haben. Dieser Kurs ist in der Entwicklungsstrategie des Landes bis zum Jahr 2030 festgelegt. Das Leben bringt Korrekturen mit sich. Ich unterstreiche dennoch: der Kurs ist derselbe. Florierung, Sicherheit und Verbesserung des Wohlstandes aller Bürger Kasachstans bleiben die wichtigsten drei Aufgaben für unseren Staat. Wir haben einen Krisenbewältigungsplan und ausreichende Mittel aus den staatlichen Reserven stehen zur Verfügung. Die Regierung und der Premier-Minister, die Leiter der staatlichen Behörden und Bürgermeister tragen persönliche Verantwortung für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Krisenbewältigung. Die heutigen Probleme und die Methoden, wie wir sie lösen, sind eine Reife- und Stabilitätsprüfung für unsere Gesellschaft und für den Staat. Ich denke, dass wir die Prüfung bestehen werden. Wir müssen in eine neue Etappe unserer Entwicklung eintreten und unsere Erfolge multiplizieren. Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen werden. Um abgesteckte Ziele zu erreichen, muss unser Volk zusammen halten. Deshalb wende ich mich an alle Bürger Kasachstans: realisieren Sie die Umsetzung der genannten Maßnahmen, zeigen Sie Arbeitsfreude und Zielstrebigkeit, seien Sie sparsam und sorgen Sie für die Nächsten, die Hilfe brauchen. Ich wende mich an Abgeordnete des Parlaments, der Gemeindeverwaltungen, der Partei „Nur Otan“. Die Wähler, die für unsere Partei gestimmt haben, haben uns großes Vertrauen geschenkt. Und jetzt, in dieser schweren Krisenzeit müssen wir dieses Vertrauen erfüllen und uns an die Spitze der großen Krisenbewältigungsbewegung in der Gesellschaft stellen. Gemeinsam mit der Regierung und den lokalen Verwaltungen müssen konkrete Probleme der Menschen gelöst werden, die Realisierung der Krisenbewältigungsmaßnahmen, der Verbrauch der Mittel, die für diese Zwecke aus dem Landeshaushalt kommen, müssen unter besondere Aufsicht gestellt werden. Ich wende mich an die Vereinigung der Völker Kasachstans, an alle politischen Kräfte. Jetzt wird nicht an Worten, sondern an Taten geprüft, wer tatsächlich an das Volk denkt, und wer nicht. Schließen wir uns zusammen, um die härteste Krise in der Geschichte des Planeten zu überwinden! Ärgern wir die Menschen nicht, helfen wir ihnen mit Worten und Taten. Gerade das macht jetzt der Staat. Als wichtige Aufgabe bleibt, Frieden und Eintracht in unserem Land zu bewahren. Ich wende mich an Staatsbeamte. Heute erhöht sich mehrfach die Verantwortung jeder Amtsperson des Volkes, dem wir alle dienen. Es ist notwendig, öfter vor Ort zu erscheinen, sich mit der Belegschaft, der Bevölkerung zu treffen. Es ist notwendig, die vom Staat vorgenommenen Maßnahmen zu erklären, die Menschen zu vereinen, sie zur Bewältigung der Probleme zu ermutigen. Ich wende mich an Mitarbeiter der Rechtsschutzbehörden. Von ihnen hängt die Ruhe auf den Straßen unserer Städte und Dörfer ab. Es ist notwendig, hart und konsequent Kriminalität, Korruption, Betrug und Rechtsverstöße zu bekämpfen. In dieser schweren Zeit muss alles getan werden, um die Sicherheit unserer Bürger, die Sicherheit der ganzen Gesellschaft zu gewährleisten. Ich wende mich an Massenmedien und rufe sie auf, eine aktive Bürgerposition einzunehmen! Sie werden nicht umsonst als „vierte Macht“ bezeichnet! Heute müssen die Massenmedien zu „Beratern“ der Menschen werden, ihnen erklären wie Schwierigkeiten besser bewältigt werden, wie schwierige Zeiten überstanden und überlebt werden können. Es ist notwendig, den Bürgern positive Beispiele anderer Leute aufzuzeigen. Die gleiche Rolle fällt der wissenschaftlichen und künstlerischen Intelligenz zu. Es ist notwendig, Stimmungen wie Zuversicht, persönliches Engagement, Geduld, Patriotismus und Heimatliebe öfter durch die Massenmedien zu verbreiten. Die Mitglieder der Partei „“Nur Otan“ müssen öfter in die Familien kommen, erklären, in welche Berufe umgeschult wird, wo es Kredite und Mikrokredite gibt, was in schwierigen Zeiten gemacht werden kann. Es ist wichtig, jedes Haus, jede Familie zu besuchen, zu Helfern und Beratern der einfachen Leute zu werden. Sie müssen erklären, dass es nichts Schreckliches gibt; das Land ist groß und es gibt genug Arbeit.
Liebe Bürger Kasachstans! Von unseren Handlungen und getroffenen Entscheidungen hängt vielfach der Erfolg der neuen Entwicklungsetappe des Landes ab. Wir haben notwendige Ressourcen und genug Erfahrung, um dem Druck der Weltwirtschaftskrise standzuhalten. Wir haben ein exaktes Krisenbewältigungsprogramm. Alle gestellten Ziele sind erreichbar! Ich bin zuversichtlich, dass wir alle Schwierigkeiten überwinden werden und unser Kasachstan zu einem starken, florierenden und in der Welt geachteten Land machen werden!
Sehr geehrtes Publikum! Liebe Landsleute!
Es gibt nur eine Kraft, die alle Schwierigkeiten besiegt. Das ist die Einigkeit. Die Einigkeit ist notwendig sowohl zum Schutz des Heimatlandes als auch zum Erhalt der Früchte der Unabhängigkeit und der bis heute erreichten Erfolge. Hätten etwa nicht Einigkeit und Zusammenhalt unser Volk als Nation in den für das Land schwierigen Zeiten bewahrt? Das leidgeprüfte Volk hat sein Staatswesen sogar in den schwierigen Zeiten der Sowjet-Epoche bewahrt. Hätten wir etwa nicht ohne Verluste die Übergangszeit dank der Einheit und des Einverständnisses überstanden, während die ersten Jahre der Unabhängigkeit in den anderen Republiken mit Missständen und Unruhen verbunden waren und Blut geflossen ist?! Ich glaube, dass mein Volk in so einer schweren Zeit Solidarität und Einigkeit zeigt. Zeigen Sie immer Toleranz und Weisheit, Ruhe und Geschäftigkeit. Sie alle kennen vielleicht die weisen Worte: „Eintracht macht stark“. Leeres Gerede und Eile müssen eingestellt werden. Die Zeit ist gekommen, für das Land, für zukünftige Generation all unsere Kräfte zu bündeln. Ich möchte euch allen viel Erfolg wünschen.
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