Das Schicksal und die Perspektiven der OSZE

Nursultan Nazarbayev: Das Schicksal und die Perspektiven der OSZE
Kasachstan beginnt die aktive Phase der Präsidentschaft in dieser internationalen Organisation.

   Mit dem Start auf die aktive Phase der Präsidentschaft in dieser einflussreichen internationalen Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), möchte ich einige kritische Fragen zu klären. Dies sind das Schicksal und die Perspektiven der OSZE, ihrer Platz in der entstehenden neuen Weltordnung. Ob die OSZE in das aktuelle Format in der dynamischen Gegebenheiten des XXI. Jahrhundert passen werden? Die Zukunft passiert heute, einschließlich mit der Beteiligung der OSZE. Die Organisation, die regelmäßig an dem Umfang erinnert, und den Raum von Vancouver bis Wladiwostok nimmt, muss sich mit den komplexen und dringenden Problemen der modernen Welt beschäftigen. Aus solchem Verständnis der Dinge kommt Kasachstan als der heutige OSZE-Vorsitzende. Wir sind sehr bewusst, dass ein Jahr nicht ausreichend ist, um alle Fragen der OSZE-Aktivitäten zu lösen. Wir sind keine Anhänger einer Revolution in der Organisation, aber nicht der Absicht, trägheitsmäßig zu handeln.

   Als Leiter eines souveränen Staates, halte ich die Präsidentschaft der Republik Kasachstan in die OSZE nicht nur als ein strategisches nationales Projekt und eine Beweise auf ein verstärktes internationales Ansehen des Landes, sondern auch als Chance für die Organisation einen neuen Atem, einen neuen Aufschwung zu geben.

   In diesem Zusammenhang wende ich mich an die Ursprünge und die Geschichte der wichtigsten Phasen der OSZE. Was ist der Grund ihren internationalen Erfolg? Was sind die wichtigsten Erkenntnisse ihrer Tätigkeit? Wie den "Geist von Helsinki" zu beleben und zu stärken?

KSZE - ein globaler Faktor der internationalen Entspannung.

   Zurück im Jahr 1973 in Genf und Helsinki war der Beginn der Konferenz der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) mit 33 europäischen Ländern sowie den USA und Kanada. Es war ein Wendepunkt für die ganze Welt, als im Rahmen der KSZE die Mitgliedsländer der NATO und dem Warschauer Pakt, und auch die neutrale Staaten des europäischen Kontinents gemeinsamen Anstrengungen gebracht haben.

   In der modernen Geschichte war es eines der komplexesten und kritischen Perioden, als die Spannung zwischen zwei gegensätzlichen militärisch-politischen Blöcke ihren Maximum erreicht hat. "Kalter Krieg", könnte mit einer negativen Entwicklung der Lage zu "heiß" wechseln. Es brauchte politischen Mut der Staats- und Regierungschefs der großen Weltmächte, damit eine nukleare Apokalypse zu vermeiden und einen Schritt aufeinander zu machen.

   Das wichtigste Ergebnis dieser Arbeit war der Schlussakt, die in Helsinki im Jahr 1975 unterzeichnet worden.

   KSZE markiert einen dreifachen Durchbruch in der Geopolitik des XX. Jahrhunderts. Zunächst gab es einen Durchbruch bei der Verhinderung der Gefahr der Eskalation des Kalten Krieges zu den Nuklearkrieg. Zweitens war es das erste Beispiel für ein erfolgreicher Dialog zwischen Ost und West. Drittens, es war ein Durchbruch bei der Zusammenarbeit zwischen beiden Ideologien und Weltanschauungen.

   - Im Großen und Ganzen hat die KSZE in einer bipolaren Welt eine globale Rolle gespielt, damit einen Beitrag zur gleichzeitigen Fortschritte allen "drei Körben" gewährleistet hat. Allerdings, einmal aufgenommene Höhe zu halten und den höchsten Einfluss auf das globale Prozesse zu pflegen, ist nicht für jede politisches Forum möglich. Und in diesem Zusammenhang ist die KSZE - keine Ausnahme.

   Grob gesagt: im 1975 wurde nicht nur der "Geist", sondern auch die "Marke" des Helsinki-Prozesses geschafft. Im Laufe der ersten zehn Jahre hat diese Marke die Strahlkraft und Teil seiner Anziehungskraft verloren. Die Aufgabe heutigen Politikern ist nicht nur die Marke wieder zu beleben, sondern auch sie einen neuen Glanz und Energie zu geben.

OSZE während des Zusammenbruchs der bipolaren Welt.

   An der Wende der 80-90-er Jahren des XX Jahrhunderts gab es epochale Veränderungen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion, der Warschauer Pakt löste sich auf, das wiedervereinigte Deutschland, ging auf die historische Nicht-Existenz Jugoslawien. Mit der direkten Beteiligung Kasachstans gründete sich Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

   In dieser komplexen und widersprüchlichen Zeit hat die KSZE eine stabilisierende Rolle gespielt, und hat wichtige Schritte zur Stärkung des Vertrauens und der Sicherheit ergriffen, sowie die vorgesehenen demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen in Mittel- und Osteuropa, in den Ländern Eurasiens unterstützt. Es genügt in diesem Zusammenhang daran erinnern, zum Beispiel an Pariser Charta für ein neues Europa, und an dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa, und an anderen strategisch wichtigen Dokumenten.

   In der Mitte des letzten Jahrzehnts wurde die KSZE von einem Forum für den politischen Dialog in transnationale Organisation verwandelt - die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die erneute Organisation nahm im 1996 die Erklärung „Über ein gemeinsames und umfassendes Sicherheitsmodell für Europa des XXI. Jahrhunderts“, in denen es ein Bedürfnis der Aufbau eines vereinten, friedlichen und demokratischen Europa gab.

   Dabei ist es unmöglich, nicht zu anerkennen, dass die Organisation allmählich Ihre Aufmerksamkeit auf die militärisch-politischen Fragen gesunken hat. Zur gleichen Zeit hat es deutlich seine Tätigkeit im Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erhöht.

OSZE in den modernen geopolitischen Wirklichkeiten.

Der Beginn des XXI. Jahrhunderts war durch eine ernste und tiefe Transformation der gesamten Architektur der internationalen Beziehungen markiert. Die Verwundbarkeit der Nationalstaaten vor dem Extremismus wurde als Dynamik für die multilaterale Zusammenarbeit in der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Bedrohungen für die globale und regionale Sicherheit.

Eine weitere Herausforderung für die internationale Sicherheit war dabei das Schütteln der NPT-Regime, die beschleunigte Expansion der so genannten "Schwellenländer", die sich zum Besitz von Atomwaffen näherten, oder sie bereits geschafft haben.

Bestimmte Probleme gibt es auch in dem riesigen Raum der OSZE. Änderungen in der militärisch-politischen Gleichgewicht auf den Kontinents, "frozen conflicts", die komplexe Situation um den KSE-Vertrag - diese und andere Fragen wurden eine von wichtigsten Anliegen der vielen Mitgliedstaaten der OSZE.

Schließlich, die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, dass praktisch die ganze Welt erfasst hat, hat erneut gezeigt, die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen aller Staaten, einschließlich der OSZE-Mitgliedstaaten, die Schaffung einer neuen, gerechteren und vorhersehbaren Weltordnung.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufmerksamkeit auf eine weitere wichtige Entwicklung weisen, die nicht so sehr für die OSZE gekennzeichnet ist, wie für die globalen Prozesse im Allgemeinen. In der heutigen Welt haben wir wieder eine Situation der Ungleichheit der Staaten bei der Lösung von Problemen, die gleichermaßen für alle wichtig sind. Auch die weltweit führenden Mächte beginnen heute zu begreifen, dass solche Situation nicht produktiv ist und nicht ganz fair.

In diesem Zusammenhang wurde eine positive Entwicklung, die Ausweitung des Formats der G-8 bis G-20, aber im Großen und Ganzen ist die Situation nicht radikal zu ändern.

Ich glaube, dass jeder eine einfache Sache zu verstehen sollte: die Logik der weltweiten Entwicklung erfordert die Verstärkung der Rolle des mittleren Staaten, die die Mehrheit in der modernen Welt darstellen. Meiner Meinung nach sollte die Rolle des mittleren Staaten darauf beziehen, um die globalen strategischen Entscheidungsfindung auf der Grundlage eines Konsenses zu erstreben.

Heute ist die OSZE als eine der einflussreichsten Institutionen in der Welt mit einer riesigen geographischen und politischen Raum. Zur gleichen Zeit die "Achillesferse" der OSZE ist die Zersplitterung der drei Räume, das Fehlen einer Prämie des eurasischen Raums im Prozess der Kapazitätenentwicklung der Organisation.

In den letzten 35 Jahren verschwanden viele internationale Organisationen und ganze Nationen in den Strom der Weltgeschichte. Gleichzeitig entstanden eine Vielzahl von neuen Organisationen und Verbänden, radikal veränderte die politische Landkarte Europas. Zur gleichen Zeit, es ist der OSZE wichtig, die Zusammenarbeit mit der neuen, sehr kraftvollen und dynamischen regionalen Organisationen zu intensivieren. Die Entstehung der GUS, OVKS und EAWG bedeutet eine ganz andere Realität als während der Zeit der Sowjetunion. Die Entstehung der SCO ist die Entstehung eines neuen Mechanismus für die Strukturierung einen großen Teil der OSZE. Es wurden solche innovativen Projekte wie die CICA gegründet - der Prototyp eines asiatischen Systems der kollektiven Sicherheit, zusammen mit anderen Sicherheitsstrukturen. Basierend auf den Erfahrungen Europas, einschließlich der praktischen Errungenschaften der OSZE, entwickelt sich die CICA zügig die Institutionalisierung ihrer Tätigkeiten und gewinnt zunehmend an Akzeptanz in dem asiatischen Kontinent.

Daher sollte die OSZE die bereits bestehende positive Erfahrung von Kontakten mit anderen regionalen Strukturen bauen. Kräftige Interaktion mit anderen regionalen Projekten kann einen neuen Atem der OSZE geben, neue Horizonte vor ihr öffnen, eine neue Richtung zeigen. Astana konnte, im Falle der Unterstützung von anderen Staaten, sich zu einem zuverlässigen Plattform für diese Art von inter-institutionellen und überregionalen Dialog verwandeln.

Kasachstans Vorsitz in der OSZE: Kontinuität und Innovation.

Besonderes unterstreiche: Kasachstan kommt in die Organisation als Fortsetzer der Traditionen. Wir haben klar erkennen, dass die Kernaufgaben der OSZE auf bereits etablierten Prinzipien, Normen und Vorschriften beruhen, von denen Kasachstan sich nicht verweigern wird, weil sie den Geist der Organisation verkörpern.

Kasachstan zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Kontinuität der griechischen Präsidentschaft.

Ich glaube, dass die Präsidentschaft Kasachstan in der OSZE eine neue Etappe in den Beziehungen zwischen Ost und West initiieren können, und dazu dienen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken. Kasachstan, das die geschäftliche und konstruktive Beziehungen mit allen Staaten im Osten und Westen von Wien geschafft hat, kann sich nicht nur aktiv sein, sondern auch als ein Mediator zwischen den verschiedenen Parteien in Konfliktsituationen dienen.

Ich bin davon überzeugt, dass die OSZE - die optimale Plattform für Diskussionen über die schwierigsten Probleme im Bereich der Sicherheit ist. In diesem Zusammenhang legen wir besonderen Wert auf "den Prozess von Korfu, die zweifellos Verständnis der umfassenden und unteilbaren Sicherheit in dem weiten Raum OSZE gibt.

Meiner Meinung nach sollte die Organisation sich nicht von einer offenen und grundsätzlichen Diskussion über strategische Initiativen weigern, einschließlich des Vertrags über die Europäische Sicherheit (VES).

Ein weiterer der globalen Bedrohungen unserer Zeit ist das Problem des Extremismus, die in unterschiedlichem Maß fast alle OSZE-Mitgliedsstaaten traf. Deshalb, wenn wir über die Fragen der globalen Sicherheit sprechen, kann die Organisation auf Terrorismus und Extremismus nicht unreagiert bleiben, die wie ein Krebs, Schritt für Schritt auf die gesamte moderne Welt schlagen.

Im Allgemeinen ist es wichtig, die sehr umfangreichen und bedeutsamen historischen Tatsache zu erkennen, nämlich, dass die OSZE aus kontinental-europäischen Organisation seit langem die Organisation geworden ist, die auf den Bereich der Verantwortung und ortspezifischen Arbeiten das transkontinentalen Charakter erworben hat. Es sind die Länder von Europa, Asien und Nordamerika.

So wäre es heute richtig, nicht nur europäischen, sondern auch der eurasischen Sicherheit zu sprechen. Es ist heute eine solide europäische Sicherheit ohne Rücksicht auf die asiatischen Dimension der Sicherheit, im Prinzip unmöglich. Sicherheit in der modernen Welt, auch in Europa, ist nicht nur eine potenzielle Gefahr einer massiven militärischen Angriff, die sich aus den Staaten und regulären Armeen herauskommen, sondern auch die Gefahr, die mögliche terroristische Bedrohungen, Konflikte auf ethnische und religiöse Differenzen verbinden.

Die Sicherheit unserer Länder ist von der Sicherheit unserer Nachbarn nicht zu trennen, auch wenn sie nicht zur OSZE gehören. In diesem Zusammenhang, Kasachstan, als stellvertretender Vorsitzender, ist auch unter größtmöglichem Anstrengungen zur Bekämpfung der neuen Herausforderungen im OSZE-Raum und ist Co-Sponsor einer Reihe von wichtigen Projekten im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, verschiedenen Arten von Verkehr und Stärkung der Grenzen.

Wie bekannt ist, 43 von den 56 OSZE-Mitgliedstaaten in irgendeiner Weise in militärischen Operationen oder in den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Afghanistan beteiligt. Es sollte jedoch beachtet werden, dass ohne die Verbindung von regionalen Organisationen schwierig ist, das afghanische Problem zu lösen. Die OSZE soll eine Nische, seine Rolle in diesem großen Fall zu finden, und in diesem Sinne, dass Afghanistan eine Brücke zwischen den verschiedenen regionalen Organisationen sein könnte.

Kasachstan, die sich auf den Prozess der Rehabilitation und Wiederaufbau diesen unruhigen Land konzentriert, unterstützt die Bemühungen der Koalition in Afghanistan. Zur gleichen Zeit sind wir davon überzeugt, dass eine militärische Lösung des afghanischen Problems nicht existiert. Kasachstan, wie viele andere Länder, ein echtes Interesse an einer stabilen und friedlichen Afghanistan hat, und wird ihre Bemühungen in erster Linie für humanitäre Projekte zu konzentrieren. So, trotz der globalen Finanzkrise haben wir beschlossen, 50 Millionen Dollar für die Ausbildung von Tausend Bürger von Afghanistan auf verschiedenen zivilen Berufen in den kasachischen Hochschulen bereitzustellen. Andere OSZE-Mitgliedstaaten könnten auch ähnliche Programme in verschiedenen Bereichen zu entwickeln.

In diesem Zusammenhang kann man das pan-asiatischen Forum nicht unterschätzen - Konferenz über Zusammenwirken und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA), deren Ziele im Bereich der Sicherheit ähnlich wie die Ziele der OSZE sind. Afghanistan ist ein vollwertiges Mitglied der CICA und beteiligt sich an einer Reihe von praktischen Maßnahmen, zum Beispiel, im Kampf gegen den Drogenhandel sowie in den neuen Herausforderungen und Bedrohungen.

Zum heutigen Zeitpunkt, wenn die ganze Welt mit den Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise kämpft und Nachkrise-Strategie der Entwicklung aufbaut, fallen unweigerlich in den Vordergrund die Fragen der globalen Ökonomie und Ökologie. Doch viele Mitgliedstaaten der OSZE, teilnehmend an verschiedenen Formaten, nämlich auf dem G-8, G-20, SCO, etc., diskutieren aktiv über dieses aktuellen Thema als wichtigster Tagesordnungspunkt, aber direkt im Rahmen der OSZE die Krisen- und Antikrisenfragen wurden nicht mal fakultativ diskutiert.

Ich bin sicher, dass mit mehr Aufmerksamkeit die Fragen des "zweiten Korbes" die Tätigkeit OSZE mit wirklich sinnvollem Inhalt füllen wird. Wichtigen Platz in der Zeit der Vorsitz Kasachstans nimmt komplexe Fragen der Umweltsicherheit, dessen erfolgreiche Lösung ohne die Bündelung von Ressourcen und gemeinsamen Anstrengungen der gesamten Organisation undenkbar ist. Es geht nicht nur um den Aralsee und Semipalatinsk Atomtestgelände, sondern auch um viele andere Probleme, die in Zentral-Asien, Europa und anderen Regionen des OSZE-Raums auftreten.

Zu den Prioritäten des Vorsitzes Kasachstans berechnet man Fragen der Verkehrs- und Kommunikationsfähigkeit der Organisation. Aus einer Vielzahl von geographischen, historischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der großen Handels- und Transitpotenzial haben genau die Staaten der Zentralasien - eine große und viel versprechende Region, in der Lage, sich zu einem stabilen und sicheren Brücke zwischen Ost und West zu sein. In diesem Zusammenhang wird besondere Bedeutung, das staatliche Programm "Weg nach Europa", die über aktuelle Fragen des Transits, Transport und Logistik beruht.

Kasachstan bemüht sich auf die Gründung des Verkehrskorridors "Western China - Westeuropa" zu halten. Zusammen mit anderen Großprojekten diese Korridor erleichtert die rasche Wiederbelebung der Großen Seidenstraße des XXI. Jahrhunderts.

Fragen der "dritten Korb" besetzen traditionell einen strategisch wichtigen Platz in der OSZE. Kasachstan, natürlich, wird diesen Fragen die volle Aufmerksamkeit während der Präsidentschaft in der Organisation widmen. Wirkliche Sicherheit im OSZE-Raum ist ohne die Achtung und den Schutz der grundlegenden demokratischen Rechte und Freiheiten unmöglich.

Mit den Hinweisen auf ein bedingungsloses Engagement der demokratischen Werte hat Kasachstan einen grundlegend wichtigen Schritt zur weiteren Verbesserung der Rechtsvorschriften über die Wahlen, politische Parteien, Medien, die lokalen Selbstverwaltung als Ziel gemacht. Beachten Sie außerdem, dass Kasachstan ein Nationaler Aktionsplan für Menschenrechte für den Zeitraum 2009-2012, sowie das Konzept der Rechtspolitik für 2010-2020 hat. Kürzlich habe das Gesetz über die Gender-Gleichstellung unterzeichnet. Wir wollen auch den Kampf gegen häusliche Gewalt zu intensivieren und zu erheblichen Änderungen in der Gesetzgebung über den Schutz der Rechte der Kinder zu machen.

Es ist unmöglich, nicht zu bemerken, dass in der heutigen Zeit in der gesamten OSZE das Problem der interethnischen und interreligiösen Beziehungen wieder hervorgehoben wurde. Es ist ein akutes Problem der illegalen Arbeitsmigration und Integration der nationalen Diaspora in die aufnehmenden Gesellschaften.

Man beobachtet einen Konflikt zwischen gut in Europa etablierten Wertesystem und der Kultur der schnell wachsenden nationalen Diaspora. Aber nicht weniger akuten Probleme ergeben sich im asiatischen Teil der Welt.

Eine Gruppe von neuen unabhängigen Staaten, die an der Wende von zwei Jahrhunderten entstanden, konzentrierte sich zunächst auf die Integration in der modernen Welt. Diese neuen Staaten haben für den Weg der Freiheit und Demokratie entschieden.

Allerdings möchte ich eine Unterscheidung zwischen den politischen Bestrebungen und zivilisatorischen Modellen machen. Heute ist klar, dass die "eindimensionale Welt" und "universelle Zivilisation" - bereits eine archaische Utopie ist. Wir können die Lebensweise, Traditionen, Kultur und ethnische Geschichte der verschiedenen Regionen der Welt nicht ignorieren. Sonst könnte es zu einer fundamentalen Krise bringen, die zu soziale, kulturelle, religiöse Ablehnung des westlichen Modells der Entwicklung stützt. Aber es ist auch fair zu sagen, dass die Werte der westlichen Zivilisation, natürlich, von anderen Regionen der Welt und ethnischen Diaspora in den westlichen Gesellschaften respektiert werden müssen.

Wie die globale Finanz- und Wirtschaftskrise angezeigt hat, ist nicht möglich, die üblichen wirtschaftlichen Stereotypen absolut machen, ganz zu schweigen von einer dynamischen politischen Idee. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass viele der ernsten Probleme der modernen Welt nur durch gemeinsame Anstrengungen und nur auf der Grundlage des Konsenses gelöst werden können.

Kasachstan, wie sich ein multinationaler und multi-konfessioneller Staat verpflichtet, die Ideen des interkulturellen und interreligiösen zivilisatorischen Dialog führend, beabsichtigt, eine ausreichend starke Potenzial der Organisation nutzen, um effektiv den Nationalismus, religiöse Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu überwinden.

Diese hehren Ziele Kasachstan wird nicht nur im Rahmen der OSZE, sondern auch in den kommenden Vorsitz von Organisationen wie der CICA, SCO, Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Organisation der Islamischen Konferenz und TURKSOI umsetzen. Ich erinnere Sie daran, dass auf Initiative von Kasachstan eine spezielle Resolution der Vereinten Nationen das Jahr 2010 zum Internationalen Jahr der Annäherung der Kulturen angenommen wurde.

Unsere Aufgabe - unseren Partnern in der OSZE unserer Erfahrung im Bereich der interethnischen und interreligiösen Harmonie zu übermitteln. Positive Rolle in diesem Zusammenhang soll die OSZE-Konferenz 2010 auf höchstem Niveau der Toleranz und Nichtdiskriminierung spielen. Als ein säkularer Staat mit einer überwiegend muslimischen Bevölkerung, ein Mitglied der OIC, Kasachstan, während des OSZE-Vorsitzes, fühlt eine besondere Verantwortung, gemeinsam den moslemischen und christlichen Zivilisation, und ein besseres Verständnis zwischen Ost und West zu bringen. In der Praxis würde das übergeordnete Ziel die Förderung des Dialogs zwischen der OSZE und der OIC helfen.

Im Jahr 2010 wird 35 Jahre seit der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki, 20 Jahre - die Charta von Paris für ein neues Europa und 65 Jahre - seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Das Zusammenfallen dieser Ereignisse hat zutiefst symbolischen Charakter und stellt besondere Verpflichtungen für die Organisation und ihren derzeitigen Vorsitzende.

Wir glauben, dass der beste Weg, um all diese historischen Sehenswürdigkeiten im Lichte den "Geist unserer Zeit" zu verstehen, wird die Veranstaltung im 2010 lange erwartete Gipfeltreffen der Staatsoberhäuptern der OSZE in der kasachischen Hauptstadt - Astana, die im Herzen Eurasiens liegt.

Erinnern Sie, dass zuvor einer der OSZE-Gipfel in Istanbul vor 10 Jahren im 1999 stattfand, obwohl gemäß der Regelungen der Organisation der Gipfel alle 2-3 Jahre stattfinden sollte. In dieser Hinsicht sind wir aufrichtig dankbar, dem Russland, Frankreich, Italien, Spanien, Österreich, der Türkei, Serbien, Slowenien, Weißrussland, den anderen Mitgliedstaaten der OSZE, die die Idee dieses Gipfeltreffen in Astana aktiv unterstützt haben.

In einem solchen Forum sollten wirklich wichtige und aktuelle Fragen des internationalen Lebens, vor allem den Bau einer einheitlichen Sicherheits-Architektur, die Umsetzung des "Prozess von Korfu", Rehabilitation und Hilfe für Afghanistan besprochen werden. Darüber hinaus schlägt Kasachstan, in die Tagesordnung des Gipfels die Entwicklung des Aktionsprogramms für die interethnische und interreligiöse Harmonie einzuführen.

Der Erfolg des Gipfels der Staatsoberhäupter wäre ein Symbol der Wiedergeburt des Geistes von Helsinki in den neuen historischen Bedingungen. Der Gipfel wird den Staats- und Regierungschefs der OSZE eine einzigartige Gelegenheit geben, um den heutigen Zustand zu vergleichen und Prioritäten der Organisation für die Zukunft festzulegen.

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Wir kommen zum Vorsitz der OSZE mit klaren Absichten, konzentrierten wir uns auf der Suche nach Lösungen für konkrete Problemen der Organisation. Kasachstan schätzt ihre Fähigkeiten realistisch ein, aber auch möglichst hohe Maßstäbe setzen, die für ihn und für die OSZE im Ganzen nützlich sein werden.

Kasachstan setzt auf den Erfolg der OSZE-Vorsitz im Jahr 2010, d.h durch den Erfolg nicht nur die wirksame Verfolgung der nationalen Interessen zu verstehen, sondern auch als die Förderung der Organisation über Möglichkeiten einer effizienten Anpassung an die sich rasch verändernden Bedingungen des XXI. Jahrhunderts.

Kasachstan hält es für notwendig, einen stärker entwickelten völkerrechtlichen Status der OSZE zu erreichen, und will weiter unsere gemeinsame Arbeit bei der Entwicklung den einschlägigen Dokumenten koordinieren.

Wir sind - Realisten und sind sehr bewusst, dass der Prozess der Modernisierung der OSZE nicht auf 2010 beschränkt ist, das ist eine Aufgabe für die langfristige Perspektive und Kasachstan als aktives Mitglied, so konfiguriert ist, sorgfältige und langfristige Arbeit in diese Richtung zu gewährleisten.

Kasachstan fordert alle OSZE-Mitgliedstaaten auf, ihre Bereitschaft im gemeinsamen Interesse zu handeln, im Interesse der gemeinsamen Ziele und Prioritäten zu demonstrieren, deren Umsetzung die OSZE unterstützt, stärkt die Glaubwürdigkeit und den Respekt der Organisation.

Die OSZE muss der Welt beweisen, dass sie nicht nur während des Kalten Krieges wirksam war, sondern bleibt als eine lebendige Struktur, die eng in das lebende Gewebe der modernen, globalen Politik und Wirtschaft verwoben ist.